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Europa voranbringen  

 

 

 

 

Nichts ist so gut, dass es nicht noch verbessert werden könnte. In diesem Sinne spricht sich Dieter Bischoff dafür aus, den unter der Schröder-Regierung ins Stocken geratenen europäischen Einigungsprozess endlich wieder in Fahrt zu bringen.


 

Wir haben einen einheitlichen Markt und eine einheitliche Währung. Europäische Institutionen haben in vielen Bereichen Kompetenzen übernommen, die ursprünglich einmal unter nationaler Regie standen. Und trotzdem sind Sie noch nicht zufrieden mit dem europäischen Einigungsprozess?

 

Dieter Bischoff: Natürlich haben wir in Europa bereits viel erreicht. Dennoch gibt es noch einiges im Sinne der Bürger zu verbessern. Das wird doch gerade bei uns in der Euregio Maas-Rhein deutlich. Unterschiede bei den Krankenversicherungen, den Steuersystemen, dem Arbeitsrecht, den Ausbildungsabschlüssen oder dem Vertragsrecht beim Kauf von Konsumgütern sorgen immer noch dafür, dass sich vor allem Grenzgänger frustriert abwenden, wenn irgendwo euphorisch über Europa philosophiert wird.


 

Wie sieht für Sie das Europa der Zukunft aus? Werden wir im Sinne der europäischen Einigung unsere nationale Identität opfern?

 

Dieter Bischoff: Nein, wir werden unsere nationale Identität nicht aufgeben. Europa lebt von der Vielfalt. Auch wenn der Einigungsprozess weiter geht, werden wir weiterhin eigenständige und selbstbewusste Nationen haben. Wenn wir wollen, dass die Bürger dem neuen Europa vertrauen, müssen wir dafür sorgen, dass klar geregelt wird, was in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten und Regionen liegt, und was in der Verantwortung der europäischen Institutionen liegt.


 

Viele Bürger haben den Eindruck, dass wir Deutschen die Zahlmeister Europas sind. Haben Sie dafür Verständnis?

 

Dieter Bischoff: Ja, habe ich, zumindest in gewissen Maßen. Die Finanzierung der europäischen Aufgaben ist heute nicht gerecht geregelt. Das wollen wir schnellstens ändern. Die Beiträge der Mitgliedsländer zum EU-Haushalt müssen sich an ihrem wirtschaftlichen Wohlstand, also der Kaufkraft ihrer Bürger, orientieren. Zudem wollen wir dafür sorgen, dass der seit Jahren anhaltende Subventionswettlauf beendet wird. Es kann nicht angehen, dass Unternehmen kreuz und quer durch Europa ziehen, und sich jeweils dort niederlassen, wo sie die höchsten Subventionen erhalten.



Links zum Thema
Mehr zu diesem Thema finden Sie im Regierungsprogramm der Union.

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