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Arbeit bezahlbar machen  

 

 

 

 

900 000 Stellen sind in Deutschland zur Zeit nicht besetzt. "Wir müssen dafür sorgen, dass Arbeit für die Arbeitgeber bezahlbar bleibt und für die Arbeitnehmer wieder lohnenswert wird", fordert Dieter Bischoff eine grundlegende Reform im Arbeits- und Steuerrecht.


 

Warum lehnen Sie das von der rot-grünen Bundesregierung geschaffene 630-Mark-Gesetz ab?

 

Dieter Bischoff: Kurz gesagt: Zu viel Bürokratie für den Unternehmer, zu wenig Geld für die Arbeitnehmer. Der Aufwand, den eine Firma für die Verwaltung der so genannten geringfügig Beschäftigten betreiben muss, steht in keinem Verhältnis zum Nutzen. Kein Wunder, dass viele Menschen deshalb nach Auswegen suchen und auf ordentliche Arbeitsverhältnisse verzichten. Die Arbeitnehmer schauen bei dem ganzen Verfahren letztendlich in die Röhre. Lassen Sie mich an einem Beispiel den Unsinn dieses Gesetzes deutlich machen: Wenn ich einer geringfügig Beschäftigten aus meinem Unternehmen 250 Euro Weihnachtsgeld zahlen will, fallen darauf rund 800 Euro Sozialabgaben an. Sozialabgaben, von denen die Betroffene übrigens kaum etwas hat.


 

Was schlagen Sie gegen so einen Unsinn vor?

 

Dieter Bischoff: Wir wollen auf der Basis des alten 630-Mark-Gesetzes ein neues 400-Euro-Gesetz schaffen. Jeder Mann und jede Frau soll bis zu 400 Euro verdienen können - ohne Abzüge. Die Arbeitgeber sollen darauf eine pauschale Lohnsteuer von 20 Prozent zahlen. Und diese Steuer wiederum soll für die Finanzierung der sozialen Versicherungssysteme eingesetzt werden. Außerdem müssen gerade Arbeitnehmer, die zwischen 400 und 800 Euro verdienen, entlastet werden. Die Steuern und Sozialabgaben müssen in dieser Klasse so niedrig sein, dass sie sich als Arbeitnehmer auf jeden Fall besser stehen als die Empfänger von Arbeitslosenhilfe.


 

· Vorgenommen hat sich die Union auch eine Entschärfung des Kündigungsschutzes im Sinne der Arbeitgeber. Geht die Reise - nach dem Motto "hire and fire" - Richtung 50er Jahre?

 

Dieter Bischoff: Natürlich nicht. Die Zeiten der unsozialen und unmenschlichen Unternehmer sind lange vorbei. Gott sei dank. Jeder Arbeitgeber weiß, was er an seinen Arbeitnehmern hat. Was wir brauchen, ist eine größere Flexibilität. Wir leben in bewegten Zeiten. Die Auslastung von Firmen ist nicht immer konstant. Wenn ein Unternehmer weiß, dass er sich in schlechten Zeiten von einem Teil seiner Mitarbeiter trennen kann, wird er sich in guten Zeiten leichter tun, ein paar Mitarbeiter mehr einzustellen, statt die vorhandene Mannschaft Überstunden leisten zu lassen. Wir sagen immer, wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse. Wollen wir ja auch nicht! Aber dann dürfen wir auch nicht drei Sätze später sagen: "Hoffentlich springt die amerikanische Wirtschaft jetzt wieder an, damit wir davon profitieren können." Im Vergleich mit unseren europäischen Nachbarn können wir Deutsche in diesem Bereich noch viel lernen. Befristete oder an die Auftragslage gekoppelte Arbeitsverhältnisse sind nichts Unmoralisches. Wir müssen endlich beginnen, uns von Gesetzen und Vorschriften zu trennen, die unsere Entwicklung behindern.



Links zum Thema
Mehr zu diesem Thema finden Sie im Regierungsprogramm der Union.

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