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Stimmt es wirklich, dass Sie - wie Willi Wichtig in den AN schreibt - Eichels Steuerreform verteidigt haben?
  

Dieter Bischoff: Ich denke nicht im Traum daran. Eichels Steuerreform ist - was den Mittelstand angeht - völlig unzulänglich. Wenn eine Änderung jetzt auch noch um ein weiteres Jahr zurückgestellt würde, was der Wähler verhüten möge, dann wäre sie sogar tödlich. Bis dahin wären nämlich weitere 40.000 Betriebe Pleite. Die zahlen dann gar keine Steuern mehr. Helfen Sie mit, dass es am Sonntag zum Wechsel kommt - und sagen Sie es noch 100 Leuten weiter.

Ist es eigentlich richtig, dass wir zwei Aachener Abgeordnete im nächsten Parlament haben können?

  

Dieter Bischoff: Eine Schlagzeile der "Aachener Zeitung" lautete "Schmidt oder Bischoff". Sie kann am 23. September "Schmidt und Bischoff" heißen. Wir haben nämlich die große Chance, zwei Öcher nach Berlin zu senden. Wenn ich die meisten Erststimmen bekomme, bin ich direkt gewählt. Ulla Schmidt braucht die Erststimmen nicht, denn sie ist "gesetzt" über die Landesliste. Eines ist unstrittig: Zwei Aachener können mehr für Aachen tun als nur eine Aachenerin.

Sind Sie, wie ihr Kanzlerkandidat für eine Amnestie der Steuersünder? Ja oder nein reicht! Wenn Ja, wie hoch muß die hinterzogene Summe sein, für eine Amnestie? Achja : Wie stehen Sie zu der Bonusmeilenaffäre?

  

Dieter Bischoff: Für welchen Fall will Stoiber eine Amnestie?
Bei der Bonusmeilenaffäre könnte ich ja eigentlich jubeln, weil nur der politische Gegner darin verstrickt ist. Ich meine aber, wir hätten größere Probleme. Über 4 Millionen Arbeitslose, 40.000 Pleiten, kein Wachstum, letzter Platz in Europa und wir regen uns über ein paar Bonusmeilen auf?


Neben den Themen Familien- und Gesundheitspolitik sowie Beseitigung der Arbeitslosigkeit interessiert mich zur Zeit besonderes die notwendige Reform der Gemeindefinanzierung. Deshalb meine Frage: Wie, mit welchen neuen Lösungen und in welchem Zeitplan wir eine CDU/CSU geführte Bundesregierung die Reform der Gemeindefinanzierung umsetzen?
Durch welche Maßnahmen wird diese Regierung eine weitere finanzielle Belastung durch Bundes- und Landesgesetze verhindern?

 

Dieter Bischoff: Die CDU/CSU wird als Sofortmaßnahme die Gewerbesteuerumlage wieder auf 20 % herabsetzen.
Bei allen weiteren Gesetzen werden wir streng das sog. Konnexitätsprinzip beachten. Das heißt nichts anderes als der gute alte Grundsatz: "Wer bestellt, bezahlt!" Der Bund kann nicht Leistungsgesetze erlassen, für die wir hier in Aachen bluten müssen. Als Endziel wollen wir die Gewerbesteuer, die ein Anachronismus ist, abschaffen.
Das wird aber einige Diskussionen mit sich bringen. Die Gemeinden brauchen nämlich einen Ersatz für ihr bisheriges Heberecht.

Ministerpräsident Stoiber hat in Aachen eine sehr gute Rede gehalten. Die ca. anderthalb Stunden auf dem Katschhof haben sich für mich wirklich gelohnt. Vor allem hat er geschickt über Respekt gesprochen, als einige Anwesende ihn auspfiffen. Diese Leute hat er damit gut ins Abseits gestellt.
Auch, daß er die Rede frei vortrug und dabei noch auf lokale Gegebenheiten eingehen konnte, zeugte von der Professionalität des Mannes.
Inhaltlich fielen mir als Schwerpunkte die Wirtschaftspolitik und die Zuwanderung auf. Leider wurde er nur bei der Zuwanderung ein wenig konkret und sagte, daß er sie gesetzlich begrenzen wolle.
Bei der Wirtschaftspolitik trat vor allem die Steuerpolitik hervor. Er sagte hierzu zwar, welche Punkte der Steuerpolitik der Bundesregierung ihm mißfallen, er sagte aber NICHT, WIE und IN WELCHER Zeit er sie abändern will . (Nebenbei: auch das CDU/CSU Wahlprogramm äußert sich dazu nicht konkret). Mich würden vor allem die konkreten MITTEL und WEGE interessieren, mit denen die Union ihre Ziele durchsetzen will.

 

Dieter Bischoff: Ich freue mich, daß Ihnen die Rede von Stoiber gefallen hat. Zur Steuerpolitik nur wenige Eckpunkte: Unser Steuersystem muß einfacher und gerechter werden, die Steuern niedriger. Wir streben Steuersätze von 15, 25 und unter 40 % an. Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften werden gleichgestellt. Steuerschlupflöcher müssen geschlossen werden. Diese Maßnahmen werden wir in den ersten sechs Monaten unserer Regierungszeit einleiten. Die nächste Stufe der Ökosteuererhöhung wird ausgesetzt. Im Niedriglohnbereich kehren wir zur alten Pauschalbesteuerung zurück. Für diesen Kraftakt brauchen wir eine breite Mehrheit. Helfen Sie uns dabei!


Thema "Arbeitslosigkeit": Wo haben Sie (die Opposition) denn plötzlich den "Stein der Weisen" gefunden, alles besser oder anders zu machen.
16 Jahre erfolgreiches Versagen in diesem Punkte sprechen doch auch für sich.
Ich bringe hier mal die Erblast von Staatsverschuldung und "geerbter" Arbeitslosenquote im Jahr 1998 in Erinnerung.

  

Dieter Bischoff: Den Stein der Weisen haben wir auch nicht entdeckt. Wir wissen wohl, welche Reformen wir machen müssen und welche Gesetze abgeschafft und geändert werden müssen.

Weil wir das vor 1998 nicht oder nur viel zu zögerlich gemacht haben, sind wir - mit Recht - damals abgewählt worden.

Jetzt treten wir mit einer neuen Mannschaft an. Statt Kohl, Blüm und Hintze kommen nun Stoiber, Merkel, Merz und Meyer.

Der neue Wirtschaftsminister Späth wird die Jobbremsen schnellstens lösen, damit die Wirtschaft wieder einstellen kann.

Ich habe mir Ihre Ausführungen zu diversen Themen durchgelesen. Dabei fällt mir - genau wie bei sämtlichen TV-Politshows, Zeitungskolumnen oder ähnlichen Profilierungsmedien - die "Politnegation" der einander kontrahierenden Parteien auf.

Alles, wirklich alles wird als schlecht, kontraproduktiv, arbeitsplatzschädigend o.ä. dargestellt. Eingeständnisse oder sogar mal ein Lob für einen guten Ansatz der Gegenpartei werden - vor allem von der CDU - kaputtgeredet, polemisiert und für falsch proklamiert.

Ein aktuelles Beispiel ist sicherlich die Ansatz gute Hartz-Kommission. Anstatt sich mit der SPD zu verständigen und eine gemeinsame Lösung zu finden, wird ein Gegenkonzept entwickelt.

Finden Sie solche Spielchen im "politischen Zirkus" nicht lächerlich? Finden Sie nicht, dass parteipoliische Interessen im Hintergrund stehen sollten?

  

Dieter Bischoff: "Spielchen" finde ich auch nicht gut, deshalb lassen Sie mich auf das Thema "Hartz-Kommission" ernsthaft antworten.

Es kann nicht sein, dass ein Betrieb seine Arbeitnehmer entlässt und sie dann als "Leiharbeiter" beim Arbeitsamt wieder abholt. Das wäre mit dem "Hartz-Modell" nämlich möglich.

Wir brauchen neue Arbeitsplätze, und die schafft die Wirtschaft nur, wenn die Jobbremsen aufgehoben werden. Ich bin jederzeit bereit, mit jedem über vernünftige Lösungen nachzudenken, egal welcher Partei mein Gesprächspartner angehört.

Nachdem ich mich in der vergangenen Tagen sehr über Ihre inhaltslosen Wahlplakate aufgeregt habe, bin ich nun zwar von Ihrem Internet-Auftritt positiv überrascht - dennoch frage ich Sie, ob Sie Ihren Wählern nicht mehr Informationen zutrauen.
Dass Sie uns schöne Ferien wünschen und nach Berlin wollen ist nett, aber völlig uninteressant und somit eine Verschwendung von Ressourcen.
Ich hoffe, dass Sie im Laufe des Wahlkampfes uns noch inhaltlich überzeugen werden und nicht auf diesem Schmalspurniveau weiterfahren werden.

 

Dieter Bischoff: Auf Plakaten kann ich nur kurze Botschaften rüberbringen.
"Für Aachen" will ich nach Berlin. Es darf einfach nicht mehr passieren, daß in Berlin Gesetze gemacht werden, die uns in der Stadt Aachen in den Ruin treiben. Ich werde mich im Falle eines Wahlsieges sofort dafür einsetzen, daß die Gewerbesteuerumlage wieder auf 20 % herabgesetzt wird, damit Aachen wenigstens 80 % der eingenommenen Gewerbesteuer behält.

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