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... Ihre Werbung mit der Pisa-Studie wird ein Rohrkrepierer. 16 Jahre CDU haben doch das Schulbild entsprechend beeinflußt. Hiermit haben Sie Ihrer Partei keinen großen Gefallen getan.

Denn die Schüler, die heute in der 8, 9 oder 10 Klasse sind, sind nicht erst in den letzten vier Jahren nutzloser SPD-Politik in die Schule gekommen.

Diese Schüler sind während der CDU-Regentschaft eines seinen Eid auf die Bundesrepublik Deutschland brechenden Sonnenkönigs Helmut K. eingeschult worden ...

 

Dieter Bischoff: Bildung ist Ländersache - und in NRW regiert seit fast 40 Jahren die SPD.

In den Ländern, in denen die CDU regiert, sieht die Sache ganz anders aus. So liegen Bayern und Baden-Württemberg in allen Bereichen der PISA-Studie weit vorne, NRW und Niedersachsen dagegen weit hinten.

Auch in den neuen Bundesländern, wo vor 12 Jahren alle mit den gleichen Voraussetzungen angefangen haben, liegen inzwischen die CDU-regierten Länder Sachsen und Thüringen weit vor Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt (- der Regierungswechsel zur CDU fand dort erst kürzlich statt-).


Wollen Sie die Bundeswehr generell für Zwecke der inneren Sicherheit einsetzen ?

 

Dieter Bischoff: Generell natürlich nicht. Aber wir sollten über ganz spezielle Fälle ernsthaft nachdenken. Ich hätte zum Beispiel nichts gegen eine Hinzuziehung der Bundeswehr, wenn Terroristen bürgerkriegsähnliche Zustände herbeiführen würden. Aber - um Mißverständnisse zu vermeiden: Die Bundeswehr soll nicht generell Polizeiaufgaben wahrnehmen, zum Beispiel keine Ermittlungstätigkeiten durchführen.

Es dürfen nur speziell für Ausnahmesituationen ausgebildete Einheiten eingesetzt werden, also keine Wehrpflichtigen, die gerade einmal neun Monate oder kürzer dabei sind.


Sie bezeichnen die Ökosteuer als ökologisch unsinnig und falsch. Mir stellt sich unwillkürlich die Frage, ob dieses Statement an der Umwelt oder Ihrer Eigenschaft als Ölhändler orientiert ist. ... Meiner Meinung nach gehört der Energieverbrauch noch viel höher besteuert und Arbeit verbilligt, das ist sozial und ökologisch, aber zweifellos unpopulär. ... Was ich weiter vermisse ist, wie Ihre Vorschläge zur Steuersatzherabsetzung und Abschaffung der Ökosteuer gegenfinanziert werden sollen.

 

Dieter Bischoff: Die Ökosteuer ist in sich selbst widersprüchlich. Sie soll die Menschen einerseits dazu bringen, möglichst wenig teure Energie zu verbrauchen. Andererseits soll sie aber viel Geld einbringen, damit wir davon die Rente finanzieren können. Lenkungsfunktion einerseits, Leistungsfunktion andererseits - und das in der selben Steuer. Das ist in der Tat unsinnig und falsch.

Meine Meinung hat nichts damit zu tun, dass ich Ölhändler bin. Im Gegenteil - ich unterstütze nachhaltig das Klimaschutzprogramm der Mineralölwirtschaft. Wir haben uns auf die Fahne geschrieben, den spezifischen Heizölverbrauch bis 2005 um 25 Prozent zu senken - und wir sind auf einem guten Weg dahin.

Gerade hier in Aachen forschen wir am Ölwärmeinstitut nach neuen umwelt- und ressourcenschonenden Techniken bei der Verbrennung von Mineralöl. Das bringt uns dem gemeinsamen Ziel um ein Vielfaches näher als jede Strafsteuer.

Die Herabsetzung der Steuern wird sich weitgehend selbst finanzieren: Wenn die Menschen mehr von dem behalten, was sie verdienen, können sie auch wieder mehr ausgeben.

Wachstum schafft Arbeitsplätze. Die Ökosteuer können wir erst ganz abschaffen, wenn wir eine richtige Rentenreform gemacht haben.

Über eine europaweite wettbewerbsneutrale Energiesteuer können wir uns dann anschließend gerne unterhalten.


Die von der CDU geplante Steuersenkung soll über eine vorübergehend höhere Staatsverschuldung finanziert werden. Wann wird die Staatsverschuldung Ihrer Meinung nach wieder unter dem heutigen Niveau liegen?

 

Dieter Bischoff: Die Steuersenkung soll gerade nicht durch eine höhere Verschuldung finanziert werden. Wenn wir mehr Wachstum bekommen, finanziert sie sich von selbst. Wir müssen die Lohnnebenkosten senken und neue Arbeitsplätze schaffen. Das ist das beste "Finanzierungsprogramm."


Da heute sogar die CSU positiv zu dem Skandal der nunmehr gesetzlich sanktionierten Homo-Ehe gestanden hat, ist für uns alles, was mit einem "C" verbunden ist wirklich gestorben. Somit sagt Ihr Plakat dann wirklich das aus, was wahrscheinlich mit der CDU passieren wird. Wie können Sie sich als christliche Partei nur so den Wählern gegenüber präsentieren. Wo bleibt da der Erhalt der alten bewährten Werte? ... Wir sind der Meinung, dass wenn Ihre Partei mal wieder zu den wirklichen christlichen Grundwerten zurückkehren würde, auch wieder Zuwachs bekäme. Aber so unterscheiden Sie sich doch gar nicht von dem liberalen und sozialistischen Gedankengut, ohne die zehn Gebote Gottes!!

 

Dieter Bischoff: Die Farbe "schwarz" hat zwei ganz einfache Gründe: Erstens fällt sie auf, zweitens ist sie preiswerter.

Ich wollte den Wahlkampf mit einem sympathischen Wunsch eröffnen. Viele Menschen haben mir bestätigt, dass dies gelungen ist.

Als Christdemokrat stehe ich fest auf dem Boden christlicher Grundwerte. Beim Schutz des ungeborenen Lebens vertrete ich nach wie vor die Meinung, dass Abtreibung nur aus Gründen der medizinischen Indikation erlaubt sein sollte - sonst nicht.

Zum christlichen Glauben gehört aber auch Toleranz. Wenn Menschen in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung leben wollen, dann müssen sie das auch in unserer Gesellschaft können.

Um hier aber nicht mißverstanden zu werden: Nur die Ehe und Familie genießen den besonderen Schutz des Grundgesetzes. Das steht in Artikel 6 - und der soll auch nach dem Willen der CDU auch bestehen bleiben.



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