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... Ihre Werbung mit der Pisa-Studie wird ein Rohrkrepierer. 16
Jahre CDU haben doch das Schulbild entsprechend beeinflußt.
Hiermit haben Sie Ihrer Partei keinen großen Gefallen getan.
Denn die Schüler, die heute in der 8, 9 oder 10 Klasse sind,
sind nicht erst in den letzten vier Jahren nutzloser SPD-Politik
in die Schule gekommen.
Diese Schüler sind während der CDU-Regentschaft eines
seinen Eid auf die Bundesrepublik Deutschland brechenden Sonnenkönigs
Helmut K. eingeschult worden ...
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Dieter Bischoff: Bildung ist Ländersache - und in NRW
regiert seit fast 40 Jahren die SPD.
In den Ländern, in denen die CDU regiert, sieht die Sache ganz
anders aus. So liegen Bayern und Baden-Württemberg in allen
Bereichen der PISA-Studie weit vorne, NRW und Niedersachsen dagegen
weit hinten.
Auch in den neuen Bundesländern, wo vor 12 Jahren alle mit
den gleichen Voraussetzungen angefangen haben, liegen inzwischen
die CDU-regierten Länder Sachsen und Thüringen weit vor
Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt (- der Regierungswechsel
zur CDU fand dort erst kürzlich statt-).
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Wollen
Sie die Bundeswehr generell für Zwecke der inneren Sicherheit
einsetzen ?
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Dieter Bischoff: Generell natürlich nicht. Aber wir
sollten über ganz spezielle Fälle ernsthaft nachdenken.
Ich hätte zum Beispiel nichts gegen eine Hinzuziehung der Bundeswehr,
wenn Terroristen bürgerkriegsähnliche Zustände herbeiführen
würden. Aber - um Mißverständnisse zu vermeiden:
Die Bundeswehr soll nicht generell Polizeiaufgaben wahrnehmen, zum
Beispiel keine Ermittlungstätigkeiten durchführen.
Es dürfen nur speziell für Ausnahmesituationen ausgebildete
Einheiten eingesetzt werden, also keine Wehrpflichtigen, die gerade
einmal neun Monate oder kürzer dabei sind.
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Sie bezeichnen
die Ökosteuer als ökologisch unsinnig und falsch. Mir stellt
sich unwillkürlich die Frage, ob dieses Statement an der Umwelt
oder Ihrer Eigenschaft als Ölhändler orientiert ist. ...
Meiner Meinung nach gehört der Energieverbrauch noch viel höher
besteuert und Arbeit verbilligt, das ist sozial und ökologisch,
aber zweifellos unpopulär. ... Was ich weiter vermisse ist, wie
Ihre Vorschläge zur Steuersatzherabsetzung und Abschaffung der
Ökosteuer gegenfinanziert werden sollen.
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Dieter Bischoff: Die Ökosteuer ist in sich selbst widersprüchlich.
Sie soll die Menschen einerseits dazu bringen, möglichst wenig
teure Energie zu verbrauchen. Andererseits soll sie aber viel Geld
einbringen, damit wir davon die Rente finanzieren können. Lenkungsfunktion
einerseits, Leistungsfunktion andererseits - und das in der selben
Steuer. Das ist in der Tat unsinnig und falsch.
Meine Meinung hat nichts damit zu tun, dass ich Ölhändler
bin. Im Gegenteil - ich unterstütze nachhaltig das Klimaschutzprogramm
der Mineralölwirtschaft. Wir haben uns auf die Fahne geschrieben,
den spezifischen Heizölverbrauch bis 2005 um 25 Prozent zu
senken - und wir sind auf einem guten Weg dahin.
Gerade hier in Aachen forschen wir am Ölwärmeinstitut
nach neuen umwelt- und ressourcenschonenden Techniken bei der Verbrennung
von Mineralöl. Das bringt uns dem gemeinsamen Ziel um ein Vielfaches
näher als jede Strafsteuer.
Die Herabsetzung der Steuern wird sich weitgehend selbst finanzieren:
Wenn die Menschen mehr von dem behalten, was sie verdienen, können
sie auch wieder mehr ausgeben.
Wachstum schafft Arbeitsplätze. Die Ökosteuer können
wir erst ganz abschaffen, wenn wir eine richtige Rentenreform gemacht
haben.
Über eine europaweite wettbewerbsneutrale Energiesteuer können
wir uns dann anschließend gerne unterhalten.
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Die von
der CDU geplante Steuersenkung soll über eine vorübergehend
höhere Staatsverschuldung finanziert werden. Wann wird die Staatsverschuldung
Ihrer Meinung nach wieder unter dem heutigen Niveau liegen?
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Dieter Bischoff: Die Steuersenkung soll gerade nicht durch
eine höhere Verschuldung finanziert werden. Wenn wir mehr Wachstum
bekommen, finanziert sie sich von selbst. Wir müssen die Lohnnebenkosten
senken und neue Arbeitsplätze schaffen. Das ist das beste "Finanzierungsprogramm."
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Da heute
sogar die CSU positiv zu dem Skandal der nunmehr gesetzlich sanktionierten
Homo-Ehe gestanden hat, ist für uns alles, was mit einem "C"
verbunden ist wirklich gestorben. Somit sagt Ihr Plakat dann wirklich
das aus, was wahrscheinlich mit der CDU passieren wird. Wie können
Sie sich als christliche Partei nur so den Wählern gegenüber
präsentieren. Wo bleibt da der Erhalt der alten bewährten
Werte? ... Wir sind der Meinung, dass wenn Ihre Partei mal wieder
zu den wirklichen christlichen Grundwerten zurückkehren würde,
auch wieder Zuwachs bekäme. Aber so unterscheiden Sie sich doch
gar nicht von dem liberalen und sozialistischen Gedankengut, ohne
die zehn Gebote Gottes!!
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Dieter Bischoff: Die Farbe "schwarz" hat zwei
ganz einfache Gründe: Erstens fällt sie auf, zweitens
ist sie preiswerter.
Ich wollte den Wahlkampf mit einem sympathischen Wunsch eröffnen.
Viele Menschen haben mir bestätigt, dass dies gelungen ist.
Als Christdemokrat stehe ich fest auf dem Boden christlicher Grundwerte.
Beim Schutz des ungeborenen Lebens vertrete ich nach wie vor die
Meinung, dass Abtreibung nur aus Gründen der medizinischen
Indikation erlaubt sein sollte - sonst nicht.
Zum christlichen Glauben gehört aber auch Toleranz. Wenn Menschen
in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung leben wollen, dann müssen
sie das auch in unserer Gesellschaft können.
Um hier aber nicht mißverstanden zu werden: Nur die Ehe und
Familie genießen den besonderen Schutz des Grundgesetzes.
Das steht in Artikel 6 - und der soll auch nach dem Willen der CDU
auch bestehen bleiben.
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