Die Zeiten, in denen Bürger und Unternehmen durch staatliche Regelungen in ihrer Kreativität und Entwicklung gehemmt wurden, müssen endlich beendet werden. Dieter Bischoff fordert deshalb eine fortlaufende Überprüfung aller Gesetze.

Sie werden in Deutschland keinen Bürger finden, der die Meinung vertritt, dass wir zu wenig Bürokratie haben. Warum ersticken wir trotzdem immer noch in einem Wust von Vorschriften?

Dieter Bischoff: Weil wir uns bislang darauf verlassen haben, dass die Bürokraten selbst für einen Abbau der lähmenden Bürokratie sorgen werden. Das war naiv, denn wer sägt schon gerne am eigenen Stuhl? Die Folge sind 70000 Gesetze, Verordnungen und sonstige Rechtsvorschriften, die auf allen Ebenen unseres Gemeinwesens die Fortentwicklung im Sinne der Bürger verzögern. Die Wirtschaft zahlt für die deutsche Regelungswut pro Jahr schätzungsweise 23 Milliarden Euro. Wenn sich die Bürokratie weiter so ausbreitet wie bisher, wird Gott die nächste Sintflut nicht mit Wasser sondern mit Papier veranstalten.

Wer soll denn nun dafür sorgen, dass dieser Wahnsinn endlich gestoppt wird?

Dieter Bischoff: Wir werden dieses Problem nur dann in den Griff bekommen, wenn wir eine unabhängige Kontrollinstanz schaffen. Uns schwebt da eine Art "Bürokratie-TÜV" vor, eine Institution, die alle Vorschriften regelmäßig auf den Prüfstand stellt. Überflüssige Regelungen müssen schnellstens aufgehoben werden. Wir wollen weniger und vor allem einfachere Gesetze. Schließlich gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen der Misere unserer Wirtschaft und dem bürokratischen Aufwand, den uns die verschiedenen Staatsorgane aufs Auge gedrückt haben. Vor allem die Genehmigungsverfahren müssen bei uns drastisch vereinfacht werden.

Was soll eine Reduzierung der Gesetze bewirken, wenn die alten Behördenstrukturen erhalten bleiben?

Dieter Bischoff: Mit den Vorschriften müssen natürlich auch die Behörden gestrafft werden. So könnte man meines Erachtens bequem auf die Regierungspräsidenten verzichten. Unser Staat muss schlanker werden. Da kann man nebenbei auch noch eine ganze Menge an Kosten reduzieren und gleichzeitig den Service für die Bürger verbessern. Die modernen Kommunikationstechniken wie zum Beispiel das Internet müssen stärker als bisher dazu genutzt werden, den Bürgern und Unternehmen die Zusammenarbeit mit den Ämtern zu erleichtern. In Sachen "E-Government" sind wir noch ein Entwicklungsland.