Bürokratie abbauen

Wirtschaftlich ist Deutschland Schlusslicht in Europa, aber in der Regelungsdichte steht es mit an der Spitze. Regulierung und Reglementierung behindern die Eigen-verantwortung und Kreativität der Bürger und lähmen die Wirtschaft.

Für den Bürger ist die Rechtslage nicht mehr überschaubar. Er fühlt sich der Flut an Gesetzen und Reglementierungen oft hilflos und ohnmächtig ausgeliefert. Rot-Grün glaubt an die Allmacht des Staates, neigt zur Bevormundung der Bürger und hat deshalb eine strangulierende Bürokratie, Regelungswirrwarr und undurchschaubare Regeln produziert.

Es gibt keinerlei wirksame Maßnahmen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau im Interesse der Bürger. Im Gegenteil: Zusätzlicher unübersichtlicher Regelungswust und bürokratische Auswüchse bei Ökosteuer, 630-DM-Gesetz, Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit und der Steuer- und Rentenreform.

Wir wollen verlässliche, klare und verständliche Rechtsvorschriften wo nötig, Deregu-lierung wo möglich. Weniger und einfachere Gesetze, damit Initiative und Unterneh-mergeist nicht in Bürokratie ersticken. Zur Stärkung von Eigenverantwortung und Ei-geninitiative wollen wir Subsidiarität und Privatisierung, also einen Rückzug staatlicher Tätigkeit. Wir sehen in einer umfassenden Deregulierung und einer Eindämmung der Gesetzesflut die vordringlichste Aufgabe.

Bürokratie-TÜV

Notwendig ist eine strenge Gesetzesfolgenabschätzung und ein „Bürokratie-TÜV“, also die ständige Überprüfung bestehender Regulierungen. Verwaltungsvorschriften sollen künftig grundsätzlich zeitlich befristet sein, um ihre regelmäßige Überprüfung sicherzustellen.

Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht und bürokratische Auflagen für die Be-triebe auf den Prüfstand gestellt werden. Unerlässlich sind transparente Verwal-tungsverfahren sowie mehr Service und Dienstleistung bei den Behörden. Verwal-tungsabläufe müssen beschleunigt werden, wozu der Abbau von Instanzen und un-nötigen bürokratischen Beteiligungen dienen können. Die Planungs- und Genehmi-gungsverfahren sollen Investitionen nicht verzögern, sondern sicherer und verlässlicher machen.

Wir wollen den Innovationsimpuls aus den neuen Ländern für ganz Deutschland fruchtbar machen: Einfachere Verwaltungsverfahren, Abbau überflüssiger Regulierungen und eine Begrenzung des ausufernden Rechtswegestaates. Wir werden verstärkt Auditierungsverfahren und Projektmanagement einsetzen. Damit deutsche Betriebe möglichst frühzeitig mit wettbewerbsfähigen Produkten am Markt sein können, erhalten sie mit Öffnungs- und Experimentierklauseln Spielräume für die Abweichung von Standards und Vorgaben in begründeten Fällen.

Mit moderner Informations- und Kommunikationstechnik (E-Government) werden wir eine schnelle Kommunikation und Interaktion zwischen Bürger und Staat sicherstellen. Die Bürger sollen „Behördengänge“ künftig von zu Hause aus erledigen können. Gemeinden, Städte und Landkreise werden wir bei E-Government-Dienstleistungen auf breiter Basis unterstützen.