Kriminalität und Terror sorgen dafür, dass sich immer mehr Bürger in Deutschland bedroht fühlen. Dieter Bischoff steht dafür ein, dass die für Innere Sicherheit verantwortlichen Staatsorgane materiell und personell besser ausgestattet werden.

Fühlen Sie sich in Aachen sicher, Herr Bischoff?

Dieter Bischoff: Ich halte Aachen für eine ziemlich sichere Stadt. Wenn ich allerdings lese, dass osteuropäische oder aus Ex-Jugoslawien stammende Straftäter von Belgien aus relativ ungehindert in unserer Region nächtens in Häuser einbrechen und dann mit den Fahrzeugen der Hausbesitzer über die Grenzen verschwinden, dann wird mir schon etwas mulmig zumute. Die Verfolgung von Straftätern über die Grenzen hinweg ist in Europa noch lange nicht zufriedenstellend organisiert. Das müssen wir dringend ändern.

Was werden Sie als Bundestagsabgeordneter unternehmen, damit sich die Bürgerinnen und Bürger wieder sicherer fühlen können?

Dieter Bischoff: Grundsätzlich stehe ich dafür ein, unsere Polizei besser personell und materiell auszustatten. Die Polizei muss in den Städten und Gemeinden präsenter sein können. Die Erfahrungen, zum Beispiel in Bielefeld und Maastricht, haben gezeigt, dass die Videoüberwachung ein geeignetes Mittel sein kann, die Kriminalität zu senken. Es muss endlich Schluss sein mit der geduldeten Verwahrlosung unserer Städte und öffentlichen Einrichtungen.

Fordern Sie schärfere Gesetze?

Dieter Bischoff: Nein, unsere Gesetze sind gut. Sie müssen nur konsequent angewendet werden. Kein noch so scharfes Gesetz hat in der Vergangenheit Straftaten verhindert.

Stehen Sie da nicht in einem Widerspruch zum Regierungsprogramm der CDU? Darin werden doch eindeutig schärfere Strafen gefordert, zum Beispiel gegen Dealer.

Dieter Bischoff: Zu den Vorzügen der Union gehört es, dass man mit dem Denken nicht aufhören muss, nur weil ein Parteiprogramm einen Lösungsansatz zu einem Problem vorschlägt - ein Lösungsansatz von vielen. Wir werden keinen Dealer durch die Androhung schärferer Strafen davon abhalten, seine schmutzigen Geschäfte zu machen. Deshalb müssen wir ihm die Grundlage seiner Geschäfte entziehen. Zum Beispiel durch eine bessere Drogenprävention. Oder auch durch das konsequente Abschöpfen der Erlöse aus Drogengeschäften.

Ist die Verschärfung von Strafen nicht ein Versuch wert?

Dieter Bischoff: Das haben wir 1982 im Betäubungsmittelgesetz versucht. Danach ging es mit der Drogenkriminalität erst richtig los.

Nach dem 11. September wurde auf allen Ebenen darüber diskutiert, wie die Innere Sicherheit in Deutschland verbessert werden kann. Reichen die bislang unternommenen Anstrengungen aus?

Dieter Bischoff: Sie reichen eindeutig nicht aus. Wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen wurden vielerorts in Deutschland die geschlossenen Verbände der Bereitschaftspolizei aufgelöst. Dies führt dazu, dass Beamte, die eigentlich für den normalen Streifendienst spezialisiert sind, bei Ausschreitungen gegen gut organisierte, teilweise paramilitärisch agierende Randalierer vorgehen müssen. Das ist einfach unverantwortlich. Wir müssen dafür sorgen, dass sowohl die Länderpolizeien als auch der Bundesgrenzschutz ausreichend geschlossene Polizeieinheiten vorhalten können. Zudem müssen wir den Abbau der Zivil- und Katastrophenschutzstrukturen in der Bundesrepublik rückgängig machen.