Sicherheit für alle
- überall in Deutschland

Sicherheit und Freiheit gehören untrennbar zusammen. Sicherheit ist ein soziales Grundrecht und unabdingbare Voraussetzung für Freiheit. Alle Menschen in Deutsch-land sollen sich vor Kriminalität und Terror sicher fühlen können. Nur wer ohne Angst um sich, seine Familie und sein Eigentum leben kann, hat Vertrauen in unseren de-mokratischen Staat.

Der Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bürger ist eine ureigene Aufgabe des Staates. Wir sagen der Polizei und der Justiz unsere volle Unterstützung zu. Rot-Grün dagegen hat den tönenden Ankündigungen zur Inneren Sicherheit und zur Terrorismusbekämpfung nur halbherzige Taten folgen lassen und dringend notwendige Maßnahmen verhindert.

Wir wollen, dass sich alle Bürger auf Straßen und Plätzen, in Bussen, Bahnen und auf Bahnhöfen zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher fühlen können. Polizei muss sichtbar präsent sein, öffentliche Kriminalitätsschwerpunkte sind mit Videokameras technisch zu überwachen. Es muss Schluss sein mit der geduldeten Verwahrlosung von öffentlichen Verkehrsmitteln oder Plätzen durch Drogenszenen und Alkoholismus-Milieus, durch Unrat und Vandalismus.

Null Toleranz gegenüber dem Verbrechen

Für uns steht nicht die Sorge um die Täter im Mittelpunkt, sondern der Schutz der Bürger und die Not der Opfer, die wir lindern wollen. Wir wollen den Opfern von Straftaten wirksamer helfen und ihre Stellung in den Strafverfahren weiter verbessern. Wer Recht bricht und sich damit gegen die Werteordnung der Gesellschaft stellt, muss mit konsequenter Verfolgung und gerechter Bestrafung rechnen. Unsere Grundsätze sind: „Wehret den Anfängen“ und „Null Toleranz gegenüber dem Verbrechen“.

Wir wollen, dass wirksamere Verbrechensbekämpfung und -aufklärung den Rechten von Straftätern vorgehen. Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Wir lehnen die Verharmlosung von Rechtsbruch und Gewalt durch „Entkriminalisierung“ ab, denn sie schafft den Nährboden für Kriminalität, senkt Hemmschwellen, ermutigt Rechtsbrecher und entmutigt die gesetzestreuen Bürger.

Wir werden die strafrechtlichen Sanktionen sinnvoll erweitern. Das Fahrverbot beispielsweise ist auch bei nicht verkehrsbezogenen Straftaten in vielen Fällen eine angemessene und spürbare Sanktion.

Bündnis für Kinder - gegen Gewalt

Wir werden klarstellen, dass „Graffiti“-Schmierereien als Sachbeschädigung zu bestrafen sind. Wir werden die Justiz entlasten und Verfahren beschleunigen. Strafe soll der Tat möglichst unmittelbar auf dem Fuße folgen. Wir werden eine bundesweite Initiative „Bündnis für Kinder - gegen Gewalt“ ins Leben rufen. Wir werden den Schutz der Kinder vor Sexualverbrechen verbessern. Wir werden durch Bundesgesetz dafür sorgen, dass in der Haft als gefährlich erkannte Täter nicht wider besseres Wissen entlassen werden müssen („nachträgliche Sicherungsverwahrung“).

Wir werden bei allen Delikten mit sexuellem Hintergrund eine DNA-Analyse vorschreiben, damit die DNA-Datei zur Überführung und Abschreckung der Täter noch wirksamer wird. Bei Tatortspuren soll die DNA-Analyse ohne richterliche Genehmigung vorgenommen werden können. Kindesmissbrauch schädigt junge Menschen für ihr ganzes Leben und soll künftig stets als Verbrechen bestraft werden. Gegen Straftaten des Missbrauchs von Kindern muss auch das Mittel der Überwachung der Telekommunikation eingesetzt werden können.

Das Massaker in Erfurt muss Anlass für eine deutliche Verschärfung des Waffenrechts sein. Die Grundlinie lautet: keine Waffe zuviel, Waffen nur in den richtigen Händen. Dies bedeutet unter anderem, die Altersgrenze zumindest für den Erwerb großkalibriger Feuerwaffen auf 21 Jahre zu erhöhen, den Munitionserwerb zu beschränken und die Zuverlässigkeit bei allen Waffenbesitzern strikt zu prüfen. Wir werden die Vorsorge gegen Kinder- und Jugendkriminalität wirksamer gestalten.

Das Jugendstrafrecht muss differenziertere Sanktionen vorsehen, um noch besser auf den einzelnen Täter einwirken zu können: „Warnschussarrest“ aus erzieherischen Gründen, Meldepflichten und Fahrverbote werden wir ermöglichen. Um die Verantwortung für das eigene Handeln bewusst zu machen, sind Jugendliche stärker zur Wiedergutmachung zu verpflichten. Wir werden die Höchststrafe für Heranwach-sende im Jugendstrafrecht von 10 auf 15 Jahre anheben. Bei Tätern, die älter als 18 Jahre sind, soll die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts die Regel und nicht die Ausnahme sein.

Verantwortungsbewusste Drogenpolitik

Wir wollen, dass Eltern ihre Kinder ohne Angst vor Drogen in die Schule oder in die Disco gehen lassen können. Die steigende Zahl der Drogentoten und der Erstkonsu-menten harter Drogen mahnen, zu einer verantwortungsbewussten Drogenpolitik zu-rückzufinden, die Prävention, Hilfe zum Ausstieg für Süchtige und eine Bekämpfung der Drogenkriminalität mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verbindet.

Die Legalisierung von „Fixerstuben“ und die staatliche Abgabe harter Drogen sind verhängnisvolle Signale der Verharmlosung der Drogengefahr. Wir werden keine rechtsfreien Räume in der Rauschgiftbekämpfung dulden sinden. Die Strafen für Drogendealer wollen wir drastisch verschärfen, auf frischer Tat ertappte Drogendealer müssen sofort in Haft genommen werden können.

Die Gewinnabschöpfung muss noch konsequenter erfolgen. Wir wollen für mehr „Waffengleichheit“ zwischen der Polizei und der sich ständig modernisierenden Organisierten Kriminalität sorgen. Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten zur optischen Überwachung von Verbrechertreffs auch in Wohnungen schaffen.

Wir werden gegen Korruptionsdelikte das Mittel der Telefonüberwachung einsetzen. Wir werden die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer erleichtern und beschleunigen und die rechtlichen Voraussetzungen für eine Haftverbüßung im Her-kunftsland verbessern.

Fremdenfeindlichkeit entgegen treten

Wir werden eindeutig klarstellen: Regelfall des Strafvollzugs ist der geschlossene Vollzug. Haftverkürzung selbst für Schwerverbrecher, wie von der Schröder-Regierung geplant, lehnen wir ab. In den offenen Strafvollzug dürfen nur Gefangene, von denen keine Gefahr und Gewalt ausgehen. Wir werden Extremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit konsequent entgegentreten. Wir werden auch im Internet keine rechtsfreien Räume dulden. Die Verbreitung schwer jugendgefährdender Videofilme sowie entsprechender Video- und Computerspiele muss absolut und altersunabhängig verboten werden.

Video- und Computerspiele müssen mit einer verbindlichen Alterskennzeichnung versehen werden. Die Demokratie braucht freie und unabhängige Medien, die verantwortungsbewusst mit ihrem in der Verfassung garantierten Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit umgehen. Jedoch ist angesichts der verharmlosenden und immer hemmungsloseren Darstellung von Gewalt in Massenmedien, vor allem im Fernsehen und im Internet, ein strengerer Jugendschutz notwendig. Dazu gehört eine einheitliche, schlagkräftige Aufsicht mit eindeutigen Regelungen und spürbaren Sanktionen. Die Anbieter müssen auch ihrer Eigenverantwortung verstärkt nachkommen.

Erziehungsrecht und Erziehungspflicht der Eltern schließen mit ein, dass sie sich um den Medienkonsum ihrer Kinder kümmern. Wir fordern gegen jede Gewalttat die ganze Härte des Gesetzes – unabhängig von den Parolen, die Gewalttäter grölen.

Wir werden den Schutz des demokratischen Staates vor politisch motivierter Gewalt und religiös verbrämtem Fanatismus verbessern. Weltweit verbreitete Bilder von Aufmärschen extremistischer Gruppen beispielsweise am Brandenburger Tor schaden dem Ansehen unseres Landes. Wir wollen die ungestörte Arbeit des Parlaments sicherstellen und den Missbrauch weithin bekannter Orte mit hoher Symbolkraft durch radikale Minderheiten unterbinden.

Zusammenarbeit verbessern

Die Innere Sicherheit muss auch bei offenen EU-Binnengrenzen und wachsenden Mobilitätserfordernissen gewahrt bleiben. Wir wollen deshalb eine intensive Zusam-menarbeit mit ausländischen Polizeibehörden fördern. Ebenso wichtig wie die Aufklärung von Straftaten und die Überführung und Aburteilung von Straftätern ist die Verhinderung von Straftaten durch eine erfolgreiche Pr-ventionsarbeit. Wir setzen auf Vorbeugung durch wertevermittelnde Erziehung in Familie und Schule, auf Freizeitangebote und soziale Betreuung Jugendlicher. Schutz vor Gewalt und Kriminalität ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Wir setzen daher auf das Zusammenwirken der Bürger. Bürgerschaftliche Selbstverantwortung für Sicherheit muss nach unserer Überzeugung intensiviert werden. Freiheit und Recht gegen den Terror verteidigen Die Bürger haben Anspruch auf einen starken Staat, der den Schutz gegen Terror nicht vernachlässigt. Sicherheit ist unverzichtbare Voraussetzung für Freiheit und Wohlstand. Es muss Schluss sein mit einer als Liberalität getarnten Gleichgültigkeit gegenüber den Sicherheitsbedürfnissen der Mehrheit der Bürger. Ein liberaler Staat muss auch ein wehrhafter Staat sein, sonst hat die freiheitliche Demokratie keinen Bestand.

Wir wollen Polizei und Justiz modern ausstatten und ihre Befugnisse den gewachsenen Bedrohungen anpassen. Der Bundesgrenzschutz muss ausgebaut werden. Einsatzstarke und einsatzerfahrene geschlossene Polizei-Einheiten müssen in Deutschland in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.

Extremistische Organisationen haben in Deutschland rund 150.000 Mitglieder, von denen nicht wenige gewaltbereit sind. Diese Organisationen müssen wirksamer überwacht und gegebenenfalls verboten werden. Das Vereinsgesetz muss geändert werden, um Ausländervereine auch unterhalb der Schwelle der aggressiv-kämpferischen Betätigung nötigenfalls verbieten zu können. Die Verfassungsschutzbehörden müssen auch zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität eingesetzt werden.

Terror-Strukturen aufbrechen

Wir wollen Schluss machen mit ideologischen Vorbehalten gegen wirksame Befug-nisse von Polizei und Justiz zur Bekämpfung von Terror und internationaler Kriminalität. Wir wollen klare gesetzliche Grundlagen für die Arbeit verdeckter Ermittler.

Wir wollen eine sachgerechte Kronzeugenregelung, mit der die Strukturen der Organi-sierten Kriminalität und des Terrors wirksam aufgebrochen werden können. Wir wollen, dass an Treffpunkten terroristischer und krimineller Gruppen mit modernster akustischer und optischer Technik aufgeklärt werden kann.

Bei der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität kommt der Abschöpfung von Verbrechensgewinnen eine besondere Bedeutung zu, weshalb wir die Vorschriften gegen Geldwäsche sachgerecht verschärfen werden.

Öffentliche Aufforderung zu Gewalt und Propaganda für religiös motivierten Fanatismus sind Volksverhetzung und müssen auch so bestraft werden. Wer das Gastrecht in Deutschland gegen unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung miss-braucht, soll hier keinen Platz haben. Wir werden auf die schnelle Ausweisung von Ausländern hinwirken, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie einer gewaltbereiten extremistischen Organisation angehören. Ausländische Extremisten müssen konsequent von Deutschland ferngehalten werden.

Zivil- und Katastrophenschutz verbessern

Wir werden die Voraussetzungen für einen umfassenden Datenaustausch zwischen Ausländer- und Asylbehörden einerseits und Sicherheits- und Verfassungs-schutzbehörden andererseits schaffen. Das Bundesamt für die Anerkennung auslän-discher Flüchtlinge muss verpflichtet werden, auch den Verfassungsschutzbehörden der Länder unmittelbar Auskünfte zu erteilen.

Die Identität Einreisewilliger aus bestimmten Problemstaaten muss vor Erteilung eines Einreisevisums durch Speicherung biometrischer Daten zweifelsfrei festgehalten werden können. Um den Zuzug gewaltbereiter Ausländer zu unterbinden, werden wir die Regelanfrage bei Verfassungsschutz und Nachrichtendienst vor jeder Einbürgerung oder Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts vorschreiben.

Wir werden für eine eindeutige Identitätsfeststellung mit modernen technischen Mög-lichkeiten sorgen. Biometrische Merkmale wie den Fingerabdruck werden wir in Aus-weisdokumenten umgehend einführen.

Der Bund steht beim Zivil- und Katastrophenschutz nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 und den sich daraus ergebenden neuen Bedrohungsszenarien vor neuen Herausforderungen und stärker als früher in der Verantwortung. Wir werden das Bundesamt für Zivilschutz wieder errichten. Die Mittel für den Bevölkerungsschutz müssen der Aufgabe entsprechen, mit der Einsatz- und Leistungsfähigkeit des Technischen Hilfswerks bei großen Schadensfällen die Kräfte der Länder wirksam zu ergänzen.

Wir werden gemeinsam mit den Ländern ein umfassendes Aufklärungs-, Präventions- und Schutzkonzept gegen Angriffe mit chemischen und biologischen Waffen vorlegen.