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Durch die momentan extrem schlechte Wirtschaftslage in Deutschland sind viele in Aachen ansässige Betriebe in ihrer Existenz bedroht. Einige, darunter auch ein paar ehemalige Aachener Vorzeigeunternehmen wie zum Beispiel die ELSA AG, sind mittlerweile bereits in die Insolvenz gezwungen worden. Wie wollen Sie als Bundestagsabgeordneter den Wirtschaftsstandort Aachen unterstützen bzw. stärken?
 

Dieter Bischoff: Ich werde als einer der ersten Maßnahmen dafür sorgen, daß die Gewerbesteuerumlage wieder in den alten Stand versetzt wird. Allein wegen der fehlerhaften Gesetzgebung der Bundesregierung fehlen der Stadt Aachen 35 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen. Hier hat die Aachener SPD-Abgeordnete einfach nicht aufgepaßt.

Welche PR-Berater bzw. Werbefachmänner haben sich Ihre hässlichen Traueranzeigenplakate ausgedacht?
 

Dieter Bischoff: Wir wollten den Wahlkampf mit einem sympathischen Wunsch beginnen. Schwarz/weiß fällt auf und ist bedeutend preiswerter. Leider haben wir nur ein sehr begrenztes Wahlkampfbudget.

Übrigens, ich habe für meine Plakate viel Zustimmung und Lob erhalten - auch von Menschen, die mich bisher gar nicht kannten.

Eines der größten Probleme des Sozialstaates ist die Ausnutzung der sozialen Sicherung durch Schwarzarbeit. Ich finde es unerträglich, wenn ich sehe, wie Menschen, die Sozialhilfe, Wohngeld etc. erhalten, nebenher schwarz arbeiten. Nicht nur, dass sie damit ungerechtfertigt Sozialleistungen kassieren, sie sparen auch noch die mit der Beschäftigung verbundenen Steuern und Sozialabgaben.
Damit bestehlen sie mehrfach nicht nur die Menschen, die die Allgemeinheit nicht betrügen, sondern auch (und vor allem) die Menschen, die wirklich auf diese Leistungen angewiesen sind. Es ist nicht unsozial dagegen etwas zu unternehmen - im Gegenteil: es ist sehr sozial, diese Machenschaften zu unterbinden und damit den Leuten zu helfen, die wirklich bedürftig sind.
Wenn man in den Nachrichten, im Bekanntenkreis etc. hört, wie groß das Problem Schwarzarbeit ist, wird einem klar, dass das zu einem Zusammenbruch der sozialen Sicherung in Deutschland führt, wenn nicht schnellstens etwas dagegen unternommen wird.
Würde die Schwarzarbeit endlich effektiv verhindert, dann wäre die Arbeitsmarktsituation besser als jetzt und man bräuchte auch nicht so harte Forderungen der Hartz-Kommission wie z.B. die Forderung nach dem Ortswechsel Lediger. Auch Ledige können familiär, sozial und emotional an einen Ort gebunden sein. Dieses wäre nicht nötig, wenn endlich was gegen Schwarzarbeit unternommen würde. Deshalb meine Frage: Was wird die CDU im allgemeinen und Sie im speziellen bei einem Wahlsieg unternehmen, um Schwarzarbeit zu verhindern und - wo sie doch auftritt - hart zu bestrafen (Arbeitgeber und Arbeitnehmer)?
Werden Sie auch dafür sorgen, dass widerrechtlich gezahlte Leistungen und entgangene Abgaben und Steuern in ganzer Höhe (plus Zinsen) zurückgefordert werden?

 

Dieter Bischoff: Mit Ihren Ausführungen zur Schwarzarbeit sprechen Sie mir voll aus dem Herzen. Die Gesetze sind eigentlich gut; wir müssen sie nur konsequent anwenden. Natürlich müssen widerrechtlich gezahlte Leistungen mit Zinsen zurückgefordert werden. Darüber hinaus müssen wir die Anreize für Schwarzarbeit niedriger machen. Die Lohnnebenkosten müssen runter und der Abstand zwischen Arbeitslosengeld und möglichem Verdienst für "ehrliche" Arbeit muß größer werden.


Ich möchte von Ihnen gerne wissen, welchen Standpunkt Sie zum Thema Bildungspolitik haben. Was bemängeln Sie? Wie sind Ihre Verbesserungsvorschläge? Wie stehen Sie zu Studien- und Einschreibegebühren, sowie zu den Vorschlägen, den Einfluss des Bundes auf die Bildungspolitik zu vergrößern?

 

Dieter Bischoff: Zur Bildungspolitik habe ich mich ausführlich auf meiner Homepage geäußert.

Bildung zum Nulltarif kann es nicht geben. Wir müssen uns intensiv mit der Frage auseinandersetzen, wie die Lasten gerecht zwischen der Allgemeinheit und dem einzelnen aufgeteilt werden können.

Jedenfalls dürfen mit Studiengebühren keine allgemeinen Haushaltslöcher gestopft werden. Die Bildungspolitik zu einer Bundessache zu machen, hilft überhaupt nicht. Man kann das Problem doch nicht auf eine Zuständigkeitsfrage reduzieren.

 

Vielen Dank für die "schönen Ferien"! Vermutlich ist Ihre Werbeaktion aber bereits beendet, bevor in NRW die Ferien überhaupt erst beginnen. Fazit: Die Wünsche sind zwar nett gemeint, aber man wünscht Ihnen auch keine herzlichen Geburtstagsgrüße, wenn Sie keinen Geburtstag haben . . .

 

Dieter Bischoff: Stimmt! Für Schüler kommt der Wunsch etwas zu früh. Für andere, die Ihre Ferien gerade hinter sich hatten, kam er zu spät. Aber auch die haben mir versichert, daß sie sich über die guten Wünsche sehr gefreut haben. Die Werbung ist insgesamt sehr positiv aufgenommen worden. Eine große Bäckerei wirbt zur Zeit sogar mit dem gleichen Wunsch wie ich.

Sehr geehrter Herr Bischoff, es wird Zeit, daß die rot/grüne Mehrheit am 22.9. abgeschafft wird. Als mittelständisches Unternehmen im Bereich Medizinische Versorgung weiß ich, wovon ich spreche. Wirtschaftlich gibt es zur Zeit eine " Blockade " , die es zu beseitigen gilt. Vor allem muß die Bürokratie in diesem Lande schlanker werden und wir uns nicht nur mit Statistiken und bürokratischen Arbeiten u.a. beschäftigen müssen. Ihnen und der CDU viel Erfolg.

 

Dieter Bischoff: Vielen Dank für die guten Wünsche. Helfen Sie mit, damit es auch wirklich am 22. September zu einem Regierungswechsel kommt. Sagen Sie es 100 Leuten weiter! So schlecht war es noch nie in Deutschland. Alle 15 Minuten geht ein Betrieb pleite.
Übrigens, ich habe eine neue Definition für Mittelstand gehört: Mittelstand ist, wo der Kanzler nicht hinkommt, wenn der Betrieb pleite geht.

Im Fußball waren wir unter den letzten zwei - im Wirtschaftswachstum sind wir das schon lange. Wenn Sie ein besonders plastisches Beispiel für überbordende Bürokratie haben, dann lassen Sie es mich bitte wissen.

 

Ist es richtig, dass Sie gleichgeschlechtliche Partnerschaften lediglich respektieren, sie jedoch außerhalb des Schutzes des Grundgesetzes sehen?

 

Dieter Bischoff: Nein! Alle Menschen stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes. Die Insitution der Ehe und der Familie ist jedoch noch einmal ganz besonders hervorgehoben. So heißt es wörtlich in Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung"

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