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Auszug
aus dem CDU/CSU-Regierungsprogramm 2002/2006 |
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Identität Deutschlands bewahren
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Das demokratische Deutschland hat sich in den vergangenen
Jahrzehnten weltweites Ansehen erarbeitet und Vertrauen gefunden.
Zusammengehörigkeitsgefühl und ein aufgeklärter Patriotismus, also
ein positives Verhältnis zur Nation, sind eine Grundlage, auf die
für die gemeinsame Gestaltung einer guten Zukunft nicht verzichtet
werden kann.
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Kunst und Kultur pflegen
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Kunst und Kultur als Ausdruck schöpferischer Freiheit
haben in der modernen, von Technik und Wirtschaft geprägten Welt
Bedeutung wie nie zuvor. Kunst und Kultur sind Inbegriff menschlicher
Lebensäußerung. Kunst und Kultur dürfen nicht nur als Standortfaktoren
von wachsender Bedeutung, sie müssen vor allem als Wert an sich
gesehen werden, als anregende und reflektierende Kraft, die auch
für Staat und Ge-sellschaft unverzichtbar ist.
Um die freie Entfaltung künstlerischer Begabung auf allen Gebieten
zu fördern, wollen wir für künstlerisches Schaffen größtmögliche
Vielfalt sichern. Öffentliche Hand und privates Engagement müssen
bei der Förderung von Kunst und Kultur zusammenwirken. Der kulturelle
Reichtum Deutschlands speist sich aus der Vielfalt seiner Regionen
und der Offenheit für Anregungen aus aller Welt. Die Kulturhoheit
der Länder ist ein Grundpfeiler der bundesstaatlichen Ordnung Deutschlands,
an dem wir nicht rütteln lassen.
Gesamtstaatliche Bedeutung
Wir verstehen die Förderung von Kunst und Kultur als Auftrag von
Bund, Ländern und Kommunen, die je eigene und unverzichtbare Aufgaben
wahrnehmen. Der Bund muss die kulturellen Aufgaben, für die er zuständig
ist, konsequent wahrnehmen: für seine international herausragenden
Einrichtungen, beim deutschen Auslandsrundfunk, bei der auswärtigen
Kulturpolitik und der Förderung deutscher Sprache und Kultur im
Ausland, bei den Auslandsschulen und bei der gesetzlichen Verpflichtung
zur Wahrung des Geschichts- und Kulturerbes der Heimatvertriebenen.
In diesen Bereichen darf es keine weitere Reduzierung der Bundesförderung
zugunsten von Prestigeprojekten geben, für die gar keine Zuständigkeit
des Bundes besteht. Die Kulturförderung des Bundes darf nicht auf
Hauptstadtförderung zulasten kultureller Glanzlichter gesamtstaatlicher
Bedeutung in den Ländern reduziert werden. In diesem Sinn muss endlich
auch das Amt des Kulturbeauftragten der Bundesregierung wahrgenommen
werden.
Auch in der modernen Wissensgesellschaft mit ihren
weltwirtschaftlichen Verflech-tungen ist nationales Zusammengehörigkeitsgefühl
unverzichtbar. Die große Mehrheit der Deutschen versteht sich als
Solidaritäts- und Schicksalsgemeinschaft, verbunden durch die gemeinsame
Geschichte und den gemeinsamen Staat ebenso wie durch eine gemeinsame
Sprache und Kultur. Wir Deutschen können stolz sein auf unser kulturelles
Erbe, auf herausragende Werke des Glaubens, der Philosophie und
Literatur, auf beeindruckende Schöpfungen der Musik, des Theaters
und der bildenden Kunst, auf Spitzenleistungen in Wissenschaft und
Technik.
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Zuwanderung steuern und begrenzen
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Deutschland ist ein weltoffenes und gastfreundliches
Land. Mit einem Anteil der Aus-länder an der Bevölkerung von 9 %
nimmt Deutschland unter den großen westlichen Industrienationen
den Spitzenplatz ein. Die Zahl der in Deutschland lebenden Aus-länder
hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die
der sozial-versicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen
von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen.
Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht
und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung.
Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze,
sondern in die sozialen Sicherungssysteme. Drei Viertel der Menschen
aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten
außerhalb der Europäischen Union. Deutschland kann aufgrund seiner
historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation aber
kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada
werden.
Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher.
Zuwan-derung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen
in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung
aus Drittstaaten eine klare Ab-sage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit
unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den
inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.
Falsche Weichenstellung
Rot-Grün will keine wirksame Steuerung und Begrenzung
der Zuwanderung. Rot-grün schafft mit der ungeregelten Aufgabe des
Anwerbestopps Einfallstore für erweiterte Zuwanderung und mit der
angeblichen „Härtefallregelung“ und der Ausweitung der Aufenthaltsrechte
über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für
Armutsflüchtlinge aus aller Welt. Dies würde in kurzer Zeit zu einer
erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht
im Interesse unseres Landes ist.
Wir werden unverzüglich nach der Wahl die falschen Weichenstellungen
der rot-grünen Bundesregierung korrigieren. Bei einer Arbeitslosigkeit
von insgesamt fast 6 Millionen Menschen gibt es für Arbeitsmigration
nach Deutschland nur in Ausnahmefällen eine Rechtfertigung. Angesichts
staatlicher Programme zur Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt
und einer wachsenden Arbeitslosigkeit bei Arbeitnehmern, die älter
als 55 Jahre sind, ist mehr Zuwanderung nicht verantwortbar. Die
Qualifizierung einheimischer Arbeitskräfte hat Vorrang vor Zuwanderung.
Wir müssen in Zukunft nicht nur in Sport und Kultur, sondern auch
zur Sicherung wissenschaftlicher Spitzenleistungen, hoher Innovationskraft
und wirtschaftlicher Dynamik für ausländische Spitzenkräfte verstärkt
offen sein.
Zuwanderungsreize einschränken
Wir wollen Zuwanderungsanreize für nicht anerkennungsfähige Asylbewerber
weiter einschränken. Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch
auf Asyl und Aufenthalt auslösen. Wir werden die verwaltungsgerichtlichen
Entscheidungen in Asylverfahren beschleunigen und dazu die gerichtlichen
Zuständigkeiten zur Überprüfung von Asyl-entscheidungen konzentrieren,
um den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen. Wir wollen Schleuserorganisationen
das Handwerk legen. Dazu setzen wir auf eine europaweite Strategie.
Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung
und organisierte Einschleusung gesichert werden.
Wir werden auf eine effizientere Zusammenarbeit von Grenzschutz,
Polizei und Justiz der beteiligten Länder hinwirken. Wir werden
in das Asylbewerberleistungsgesetz mit den gegenüber der Sozialhilfe
niedrigeren Leistungen alle ausländischen Flüchtlinge für die Dauer
ihres nur vorübergehenden Aufenthalts einbeziehen. Die Leistungen
sollen so ausgestaltet werden, dass von ihnen kein Anreiz ausgeht,
nach Deutschland statt in ein anderes europäisches Land zu kommen.
Wir wollen eine faire Lastenteilung bei der Flüchtlingspolitik in
Europa durchsetzen. In der gesamten EU müssen vergleichbare Regeln
für Aufnahme, Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung gelten, um im
Interesse des inneren Friedens und des Schutzes politisch Verfolgter
die immer noch zu hohe Zahl unberechtigter Asylbewerber in Europa
zu verringern. Dazu ist vor allem ein weitgehend angeglichenes,
schnelles, rechtsstaatlichen Ansprüchen genügendes Asylverfahren
zu schaffen. Ungleichgewichte bei der Aufnahme von Asylbewerbern
und Flüchtlingen in den Mitgliedsländern der EU müssen durch eine
Verteilung nach Quoten entsprechend der Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft
ausgeglichen werden.
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Integration fordern und fördern
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Ohne Solidarität und das Gefühl der Zusammengehörigkeit
kann auch ein moderner Staat nicht bestehen. Deutschland soll seine
Identität bewahren. Die von Rot-Grün betriebene Umgestaltung in
eine multikulturelle Einwanderergesellschaft lehnen wir ab.
Die Integration der Zuwanderer ist nicht zum Nulltarif zu haben.
Die Integration der rechtmäßigen und auf Dauer in Deutschland lebenden
Menschen aus anderen Län-dern ist eine Aufgabe aller gesellschaftlichen
Kräfte. Wir wollen Ausländer integrieren. Wir erwarten zugleich
von ausländischen Mitbürgern, dass sie sich integrieren wollen.
Ziel der Integration sind verbindende Überzeugungen. Integration
setzt nicht nur Gesetzestreue und das Respektieren der Grundlagen
des Zusammenlebens voraus, sondern auch das Akzeptieren der Traditionen
und Wertvorstellungen in unserer Gesellschaft. Sie erfordert die
Bereitschaft, deutsch zu sprechen und sich in die Ge-sellschaft
in Deutschland einzubringen - beinhaltet aber auch die Möglichkeit,
die eigenen kulturellen Prägungen und religiösen Überzeugungen im
Rahmen der gel-tenden Rechts- und Verfassungsordnung zu bewahren.
Wir werden Schluss machen mit einer Politik, die einerseits Zuwanderung
gezielt ausweitet und andererseits die erforderliche Integration
vernachlässigt, vorhandene Integrationsangebote streicht und Länder
und Kommunen mit den Kosten der Integ-ration und den Folgen mangelnder
Integrationserfolge allein lässt.
Deutschland hat keinen Mangel an Zuwanderung, sondern an Integration.
In den Großstädten bilden sich bereits Parallelgesellschaften. Der
hohe Ausländeranteil vor allem in Großstädten wie Frankfurt a. M.
mit rund 28 % oder München mit rund 22 % führt bereits zu partiellen
Minderheitssituationen für Deutsche.
Sprachkenntnisse einfordern
Mangelhafte Sprachkenntnisse zahlreicher vor allem junger Ausländer,
deren häufige Perspektivlosigkeit am Arbeitsmarkt und das starke
Bildungsgefälle zwischen deutschen und ausländischen Jugendlichen
sind nur einige erkennbare Vorboten eines bedrohlichen sozialen
Sprengstoffs in Deutschland. Wir werden das Erlernen der deutschen
Sprache stärker einfordern und fördern. In allen Ländern sind vermehrte
Anstrengungen für die Schulen erforderlich, damit auch überdurchschnittlich
viele Kinder unterrichtet werden, die Deutsch nicht als Muttersprache
sprechen. Ausreichende deutsche Sprachkenntnisse sollen möglichst
schon vor der Einschulung vermittelt werden. Lern- und Leistungsdefizite
ausländischer Schülerinnen und Schüler müssen angepackt und behoben
werden. Daneben muss die Erwachsenenbildung bessere Angebote machen
für Menschen aus anderen Kulturkreisen, die sich in unsere Gesellschaft
einleben wollen.
Wir werden entschieden den Tendenzen einer selbstgewählten Isolierung
von Men-schen mit gemeinsamem Herkunftsland entgegentreten. Die
Entwicklung von Paral-lelgesellschaften darf nicht hingenommen werden.
An diesem Ziel werden wir die Wohnungspolitik ausrichten. Wir wollen
ein echtes Miteinander und kein bloßes Ne-beneinander und werden
deshalb für Zuwanderer die Teilnahme an Integrationskursen verpflichtend
machen, in denen nicht nur Sprachkenntnisse, sondern auch die Grundlagen
der Rechts- und Gesellschaftsordnung vermittelt werden.
Wir werden der Fehlentwicklung entgegenwirken, dass nicht wenige
türkische Eltern, die in Deutschland leben, ihre Kinder in der Türkei
auf die Schule schicken, womit deren Integrationschancen dauerhaft
beschädigt werden. Wir werden die Altersgrenze für den Nachzug der
Angehörigen zu Ausländern nach Deutschland so festlegen, dass die
nach Deutschland kommenden jungen Menschen optimale Integrationschancen
haben. Das ist in der Regel das sechste, höchstens das zehnte Lebensjahr.
Wir halten es für erforderlich, dass für Kinder muslimischen Glaubens
in Deutschland ein islamisches Unterrichtsangebot in deutscher Sprache
eingerichtet wird, das nach staatlich genehmigten Lehrplänen und
unter staatlicher Aufsicht von Lehrern unterrichtet wird, für die
gleiche Regeln wie für alle Lehrer gelten. Wir werden die rechtlichen
Möglichkeiten konsequent nutzen, extremistische, nationalistische,
integrationsfeindliche ausländische Vereinigungen in Deutschland
zu verbieten.
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