Steuerpolitik: gerecht und leistungsfördernd

Deutschland braucht eine Steuerpolitik, die Anreize für Leistung setzt. Wir wollen die Menschen motivieren, ihre Leistungskraft zu entfalten. Die Bürger sollen wieder das Gefühl haben können, dass es gerecht bei der Steuer zugeht. Deutschland braucht deswegen eine Steuerpolitik, die auf Einfachheit und Transparenz setzt.

"Einfacher, niedriger, gerechter"

CDU und CSU werden deshalb eine große Steuerreform auf den Weg bringen, die von den Vorgaben "einfacher, niedriger und gerechter" geprägt ist. Wir werden ein einfacheres und transparenteres Steuerrecht schaffen, das fair und international wettbewerbsfähig ist, wieder zu Investitionen und Leistungsbereitschaft motiviert und bei allen Einkunftsarten mehr Steuergerechtigkeit bringt. Die derzeit bestehende Vielzahl von Sonderregelungen verkompliziert das Steuerrecht.
 
Die Unübersichtlichkeit der Regelungen eröffnet Möglichkeiten, durch Steuergestaltung die Steuerschuld so zu beeinflussen, dass diese kaum mehr der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht. Ein zu kompliziertes Steuerrecht öffnet der Steuerhinterziehung Tür und Tor und setzt selbst ehrliche Steuerzahler der Gefahr der Kriminalisierung aus. Da Ausnahmetatbestände dem Konzept einer einfachen und transparenten Besteuerung widersprechen, wollen wir sie auf den Prüfstand stellen. Unser Ziel ist es, dass im Ergebnis alle entlastet werden und weniger Steuern zahlen. Wir werden das Steuerrecht so vereinfachen, dass alle Bürger ihre Steuererklärung wieder selbst erstellen können. Ein einfaches Steuersystem ist grundsätzlich auch ein gerechteres Steuersystem.

Steuerlast senken

Wir werden die Steuerbelastung senken. Wir werden mittelfristig und schrittweise den Einkommensteuerspitzensatz auf unter 40% und den Eingangssteuersatz auf unter 15% senken. Ein niedrigerer Einkommensteuer-Spitzensatz, ein geringerer Eingangsteuersatz und ein flacherer linear-progessiver Tarifverlauf lassen alle Steuerzahler von der geringeren Steuerprogression profitieren. Alle Steuerzahlergruppen werden entlastet. Durchschnittsverdiener sollen nicht mehr in die Nähe des Höchststeuersatzes kommen; Wir wollen die "kalte Progression" vermeiden. Das steuerfreie Existenzminimum ist entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung fortzuschreiben.

Ehegatten-Splitting

Am Ehegatten-Splitting halten wir fest. Das Ehegattensplitting ist keine beliebig gestaltbare Sondervergünstigung, sondern notwendiger steuerrechtlicher Ausdruck der Lebens- und Fürsorgegemeinschaft der Ehepartner. Allen rot-grünen Versuchen, über das Steuerrecht die grundlegenden, gewachsenen Strukturen unserer Gesellschaft aufzuweichen oder umzuformen, erteilen wir - im Einklang mit dem Grundgesetz - eine klare Absage.
 
Die Steuer-Reform von Rot-Grün war falsch. Sie war auch wirkungslos. Zudem verursacht sie ein Ungleichgewicht bei der Steuerentlastung von Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften. Wir werden diese Benachteiligung von Mittelstand, Selbständigen und Existenzgründern durch Verbesserungen bei der Einkommensteuer beseitigen. Wir wollen die Rechtsformneutralität der Unternehmensbesteuerung wieder herstellen. Die Steuerfreiheit für Beteiligungsveräußerungen wird wegen ihrer Auswirkungen auf das Steueraufkommen und im Hinblick auf die Gleichbehandlung von Personenunternehmen einer Überprüfung unterzogen.

Vermögenssteuer streichen

Die Vermögensteuer werden wir aus Gründen der Rechtssicherheit streichen und die teilweise geforderte Wiedereinführung verhindern. Eine Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer lehnen wir ab. Gerade für den Mittelstand wäre eine Erhöhung "durch die Hintertür" der Bewertung von Betrieben und Immobilien schädlich.
 
Die von Rot-Grün im nationalen Alleingang durchgesetzte Ökosteuer hat sich als wirtschaftlich verfehlt, ökologisch kontraproduktiv und sozial ungerecht erwiesen. CDU und CSU werden die für 2003 vorgesehene weitere Erhöhung dieser Steuer rückgängig machen. Unser Ziel ist es, die Ökosteuer in der bestehenden Form mittelfristig abzuschaffen und sie durch eine aufkommens- und wettbewerbsneutrale, europaweit abgestimmte, harmonisierte und schadstoffbezogene Abgabe zu ersetzen.

Start: 1. Januar 2004

Unsere Politik zielt darauf, die Wachstumskräfte zu stärken, um Spielräume für Steuersenkungen zu eröffnen. Die ersten Maßnahmen werden wir bereits 2003 umsetzen: die Ökosteuer wird nicht erhöht. Für die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten zwischen 1000 € und 5.000 € pro Kind jährlich wird gesorgt. Die Gewerbesteuerumlage wird auf das Niveau vor der Schröder-"Steuerreform" zurückgeführt. Kleine Beschäftigungsverhältnisse werden gefördert. Zum 1. Januar 2004 setzen wir eine große Steuerreform in Kraft. Mit einem kräftigen Einstieg schaffen wir die Voraussetzung, bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode unsere Ziele zu erreichen, den Eingangsteuersatz unter 15% und den Spitzensteuersatz unter 40% zu senken.