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Auszug aus dem CDU/CSU-Regierungsprogramm 2002/2006  

 

 

 

 

Selbständigkeit ermutigen, Mittelstand stärken

 

Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Deutschland brauchen einen optimistischen, engagierten und erfolgreichen Mittelstand. Von 1980 bis 2000 hat der Mittelstand in Deutschland 2,9 Millionen Stellen geschaffen, während die Großunternehmen rund 1 Million Stellen abgebaut haben.
 
Deutschland liegt beim "Gründerklima" im Staatenvergleich auf einem blamablen 22. Platz. Hier muss Deutschland aufholen. Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für ein Wachstum, das auch mehr Beschäftigung bringt, werden wir eine Offensive für Selbständigkeit, Existenzgründung und Mittelstand starten.


 

Wettbewerb

 

Wir verstehen Mittelstandspolitik nicht als Schutz des Mittelstands vor Wettbewerb - wohl aber als tatkräftige Förderung seiner Leistungsfähigkeit für den Wettbewerb. Kleine und mittlere Unternehmen brauchen, damit sie gegen die großen Konzerne eine faire Chance haben, eine verlässliche marktwirtschaftliche Ordnungspolitik und eine mittelstandsfreundliche Wirtschafts- und Steuerpolitik.
 
Wir werden im Steuerrecht die Benachteiligung der Personenunternehmen gegenüber den Kapitalgesellschaften beseitigen. Es muss Schluss sein mit dem Irrglauben, die Unternehmen seien gut, die Unternehmer aber schlecht. Der Zwang zum Rechtsformwechsel mittelständischer Unternehmen muss wieder beseitigt werden. Denn in einem "Deutschland mit beschränkter Haftung" blieben mit der persönlichen Verantwortung der Betriebsinhaber auch die soziale Verpflichtung und die Rücksicht auf gesellschaftliche Belange häufig auf der Strecke.


 

Generationswechsel erleichtern

 

Wir werden den in über 400.000 mittelständischen Familienbetrieben anstehenden Generationenwechsel erleichtern, statt ihn zu behindern. Dazu gehört die Verbesserung der steuerlichen Bedingungen für die Umstrukturierung von Personenunternehmen ebenso wie eine klare Absage an eine Erhöhung der Erbschaftsteuer.
 
Nicht der neue Name "Mittelstandsbank" für fusionierte Kreditinstitute des Bundes hilft dem Mittelstand, denn die notwendige und effiziente Finanzierung des Mittelstandes wird auf diesem Weg nicht erreicht. Einer Benachteiligung des Mittelstandes in den Verhandlungen über die Eigenkapitalrichtlinien für Banken ("Basel II") werden wir nicht zustimmen. Das bisherige Engagement der Bundesregierung in dieser Frage war unzureichend. Die Mittelstandsfinanzierung werden wir den geänderten Rahmenbedingungen anpassen, um günstige Finanzierungsbedingungen für mittelständische Unternehmen zu sichern. Unser Ziel ist es, den Zugang zu Fremdfinanzierung ebenso zu erleichtern wie den Betrieben höhere Eigenkapitalquoten zu ermöglichen.


 

Investitions- und Wagniskapital

 

Existenzgründer müssen aktiv unterstützt werden. Sie brauchen Rahmenbedingungen, die das Entstehen und Wachsen neuer Betriebe erleichtern und fördern. Unser Ziel ist, für Mittelstand und Existenzgründer das Angebot an Investitions- und Wagniskapital zu verbessern. Zu diesem Zweck werden wir auch die Anreize für Beteiligungskapitalgeber und "Business Angels" sowie die Rahmenbedingungen für eine Erfolgsbeteiligung der Mitarbeiter - etwa durch Aktienoptionen - verbessern. Wir werden den Technologietransfer gezielt fördern und dem Mittelstand aktuelle Forschungsergebnisse über Innovationsdatenbanken und Innovationsberatungsstellen besser zugänglich machen.
 
Grundsätzlich wollen wir ein gesellschaftliches Klima schaffen, das Existenzgründungen und unternehmerische Verantwortung als erstrebenswerte Ziele auffasst. In den Schulen und Hochschulen und in der beruflichen Bildung müssen die Bereitschaft zu Engagement und Verantwortung, zu Risiko und Kreativität als zentrale Bildungsziele verankert werden.


 

Handwerks-Meister

 

Wir wollen das Meisterprinzip im Handwerk erhalten. Der "Große Befähigungsnachweis" sichert einen hohen Qualitätsstandard und eine beeindruckende Ausbildungsleistung und sorgt auch dafür, dass Existenzgründungen im Handwerk weitaus erfolgreicher sind als in anderen Wirtschaftsbereichen. Wir werden die halbherzige Reform des Meister-BAföG der Schröder-Regierung korrigieren und für nachhaltige Verbesserungen durch die Anhebung des Zuschussanteils, den Ausbau der Familienkomponente und die Erleichterung der Rückzahlungsbedingungen sorgen.
 
Den Mittelstand werden wir auf Auslandsmärkten aktiv und individuell unterstützen: mit Messebeteiligungsprogrammen, Teilnahme an Delegationsreisen, Kontaktbörsen.
 
Die Politik von CDU und CSU wird in der Umweltpolitik auf die Bedürfnisse mittelständischer Unternehmen und das Interesse der Kommunen Rücksicht nehmen, Gewerbe anzusiedeln und Arbeitsplätze zu gewinnen.



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