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      Auszug aus dem CDU/CSU-Regierungsprogramm 2002/2006  

 

 

 

 

     

Vorrang für Familien

 
     

Für uns ist und bleibt die Familie auch in Zukunft die wichtigste Form des Zusam-menlebens. Der Zusammenhalt in den Familien ist die Grundlage für die Solidarität in unserer Gesellschaft. Die Familie ist auch im 21. Jahrhundert die attraktivste Le-bensform, weil sie Lebenssinn, Geborgenheit und Glück erlebbar macht und in ihrer Gemeinschaft gelebt wird.

Eine Gesellschaft ohne Kinder hat keine Zukunft. Unser Leitbild ist die familien- und kinderfreundliche Gesellschaft. Diese wollen wir durch eine faire Politik für Familien erreichen. Für CDU und CSU ist Familie überall dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung tragen.

Wir halten daran fest, dass die Ehe als Institution einer auf Lebenszeit angelegten Beziehung in unserer Verfassungsordnung besonders geschützt bleibt. Die Familie ist in unserer Zeit besonders stark vom Wandel der Lebensstile betroffen: Rückläufig ist die Zahl der Eheschließungen. Gewachsen ist die Zahl der nichtehelichen Lebensgemeinschaften. Verglichen mit den geburtenstarken Jahrgängen der 60er Jahre haben sich die Geburtenzahlen heute halbiert. Fast jedes fünfte Kind unter 18 Jahren lebt heute mit nur einem allein erziehenden Elternteil zusammen.

Diemeisten Paare haben heute den Wunsch, Familie und Erwerbstätigkeit miteinander zu verbinden. Männer können und wollen immer seltener die alleinigen Ernährer der Familie sein. Immer mehr Männer wollen ihrer Rolle als Väter gerechter werden. Viele Frauen lehnen es ab, ihren Lebensentwurf weitgehend als ausschließlich auf Haushalt und Kindererziehung ausgerichtet zu verstehen. Nach wie vor gibt es aber auch eine Vielzahl von Frauen, die sich zumindest eine gewisse Zeit allein den Kindern widmen möchten. Dies muss auch in Zukunft möglich und gesellschaftlich anerkannt sein.

Alternative "Familie oder Beruf überwinden

Die Aufgabe, Kinder zu erziehen, ist anspruchsvoller geworden. Wir werden die Er-ziehungskompetenz besser fördern und unterstützen. Die Angebote der Familienbe-ratung und Familienbildung müssen ausgebaut, breiter bekannt und leichter zugäng-lich gemacht werden. Wir werden die „heimlichen Miterzieher“ Medien stärker in die Verantwortung nehmen.

Die Eltern sollen frei entscheiden können, ob sie ihre Kinder selbst erziehen und betreuen, oder ob sie dafür die Unterstützung von Kinderbetreuungseinrichtungen in Anspruch nehmen. Heute sind mehr als die Hälfte aller Mütter mit Kindern und mehr als ein Drittel aller Mütter mit Kleinkindern erwerbstätig. Immer mehr Eltern wollen die Familienarbeit mit der Erwerbsarbeit verbinden können. Hier ist die Politik gefordert, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen.

CDU und CSU treten ein für ein vielfältiges, am Bedarf und am Elternwillen orientiertes Kinderbetreuungsangebot: Krippenplätze, Spielgruppen, Elterninitiativen, Tagesmütter, Kindergärten - auch in betrieblicher Trägerschaft - mit an den örtlichen Bedürfnissen orientierten Öffnungszeiten, Ganztagsschulen, Schulen mit betreuendem Ganztagsangebot und Horte. Wir wollen die „verlässliche Schule“, in der alle Grundschüler mindestens halbtägig unter Aufsicht an ihrer Schule bleiben können – auch bei Unterrichtsausfall. Dazu wollen wir die zuständigen Länder und Kommunen ermuntern.

Die Beziehungen zwischen Arbeitswelt und Familien müssen neu ins Gleichgewicht gebracht werden. Wir wollen familiengerechte Jobs statt jobgerechter Familien. Wir wollen bei den Tarifpartnern darauf hinwirken, dass im Rahmen von Tarifverhandlun-gen oder Betriebsvereinbarungen die Bedürfnisse von Familien mit Kindern stärker berücksichtigt werden. Gerade Familien kommen Regelungen wie flexible Arbeits-zeiten, Job-Sharing, Arbeitszeitkonten oder Gleitzeit zugute.

Insbesondere nach der Rückkehr aus der Familienphase brauchen Mütter oder Väter verbesserte Möglichkeiten zum beruflichen Wiedereinstieg und zur Teilzeitarbeit.

Familien gehören nicht in die Sozialhilfe

CDU und CSU vertreten den Standpunkt: Keine Familie soll nur deshalb, weil sie die Kosten für ihre Kinder nicht aufbringen kann, auf Sozialhilfe angewiesen sein. Famili-enförderung ist Zukunftsinvestition. Deshalb werden wir das System der staatlichen Familienförderung grundlegend neu gestalten: Wir wollen das bisherige Kindergeld und das bisherige Erziehungsgeld stufenweise durch ein neues „Familiengeld“ ersetzen.

Damit wollen wir die Familien materiell stärken. Wir bieten damit eine einheitliche Leistung an Stelle des inzwischen unübersichtlichen Systems der Familienförderung. Kinder sollen nicht mehr zu Sozialhilfebedürftigkeit führen. Das Familiengeld wird grundsätzlich nur für Kinder bezahlt werden, die in Deutschland leben. Die Auszahlung sollen die Familienkassen übernehmen.

Die finanziellen Voraussetzungen für die stufenweise Einführung des Familiengeldes ab 2004 werden wir mit einer konsequenten Politik für Wachstum und Beschäftigung schaffen. Das Familiengeld soll steuer- und abgabenfrei sein. Es wird unabhängig vom Umfang der Erwerbsarbeit und von der Höhe des Familieneinkommens gezahlt und mit der Steuerfreistellung des Existenzminimums verbunden.

Das Familiengeld soll für Kinder, die in Deutschland leben, folgende Größenordnungen erreichen:
600 Euro für jedes Kind unter drei Jahren. In dieser Lebensphase ist der Betreu-ungsaufwand besonders hoch.
300 Euro für jedes Kind im Alter zwischen drei und unter 18 Jahren.
150 Euro für Kinder ab 18 Jahren, die sich noch in der Ausbildung befinden.
,Wir werden für die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten zwi-schen 1000 und 5000 Euro pro Jahr pro Kind bereits ab 2003 sorgen,

Gleichberechtigung verwirklichen

CDU und CSU wollen die Gleichberechtigung von Frau und Mann in einer partner-schaftlichen Gesellschaft verwirklichen. Wir wollen immer noch bestehende Benach-teiligungen von Frauen in Arbeitswelt, Politik und Gesellschaft beseitigen. Frauen und Männer sollen sich in Freiheit und Verantwortung so entfalten können, wie es ihren Neigungen, Begabungen und Wünschen entspricht.

Deshalb treten wir ein
- für bessere Rahmenbedingungen zur Vereinbarung von Familien- und Er-werbsarbeit; - für mehr Qualifizierungsmaßnahmen für Frauen während der Familienzeit und für mehr Hilfestellungen beim Wiedereinstieg in das Erwerbsleben nach der Familienphase;
- für Chancen- und Lohngleichheit sowie den Abbau von Benachteiligungen im Erwerbsleben;
- für die umfassende Teilhabe von Frauen an Führungsaufgaben in Wirtschaft, Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Gesellschaft.

Gleichberechtigung wird nur verwirklicht werden können, wenn das herkömmliche Rollenverständnis von Männern und Frauen überwunden wird und sich mehr Männer als bisher an der Familienarbeit beteiligen, die Kindererziehung als gemeinsame Auf-gabe betrachten und ihren Kindern ein partnerschaftliches Miteinander vorleben. Jährlich werden in Deutschland mehr Stunden Haus- und Familienarbeit als Er-werbsarbeit geleistet. Diese Leistung wird überwiegend von Frauen erbracht. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Leistung stärker gesellschaftlich anerkannt wird. Die in Haus- und Familienarbeit erworbenen Kompetenzen müssen als Qualifikation bewertet und auf dem Arbeitsmarkt anerkannt werden. Dem öffentlichen Dienst kommt hier eine Vorbildfunktion zu.

 
 
 

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