Forschung auf Spitzenniveau
Innovationsoffensive für Deutschland

Deutschland braucht optimale Rahmenbedingungen für innovative Technologien. In der Sozialen Marktwirtschaft sind nicht Staat und Politik unmittelbar für die Innovationen zuständig. Aber Staat und Politik müssen Rahmenbedingungen setzen, Freiräume schaffen, zu Innovationen ermuntern und neuen Technologien in der Öffentlichkeit Rückhalt geben.

Deutschland ist als hochproduktiver und lohnintensiver Standort darauf angewiesen, dass die Betriebe sich immer wieder mit neuen, weltmarktfähigen Produkten und Dienstleistungen im Wettbewerb durchsetzen. Nur so schaffen und sichern sie dauerhaft Arbeitsplätze. Deshalb braucht Deutschland eine offensive moderne Forschungspolitik.

Wir wollen die deutsche Forschungslandschaft zukunftsfest machen. Die Forscher an den Hochschulen und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen brauchen mehr Freiraum, mehr Flexibilität, mehr Interdisziplinarität, mehr Internationalität und mehr Wettbewerb. In Pilotprojekten kann die privatwirtschaftliche Organisation öf-fentlicher Forschungseinrichtungen erprobt werden. Neue Forschungseinrichtungen sollen vorwiegend für zukunftsfähige Forschungsfelder, mit einem klaren Auftrag und im Verbund zwischen außeruniversitären Einrichtungen und Hochschulen errichtet werden.

Eigenständigkeit und Erfolgskontrolle

Die Forschungspolitik von CDU und CSU wird die dirigistische Detailsteuerung der Forschungseinrichtungen durch Eigenständigkeit und Erfolgskontrolle ersetzen. Wir wollen mehr Wettbewerbselemente bei der „institutionellen Förderung“ durchsetzen. Wir werden die Verantwortung für die Programm-Definition und die Programm– Durchführung soweit wie möglich trennen.

Angesichts der Globalisierung gilt es, ganz Europa zu einem starken und schlagkräftigen Forschungs- und Innovationsraum zu machen. Die deutsche Forschungspolitik muss Motor der Entwicklung eines europäischen Forschungs- und Innovationsnetzes sein. Wir wollen eine stärkere Vernetzung der deutschen und europäischen Forschungsförderpolitik. Unsere Forschungs- und Technologiepolitik stärkt die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft in der angewandten Forschung, verbessert Patentierung und Technologietransfer und beschleunigt die Vermarktung neuer Verfahren und Produkte.

Eine interdisziplinäre und vernetzte Forschungsarbeit soll in Zukunftstechnologien - Mechatronik, Robotik, Opto-Elektronik, Gen- und Biotechnologie, Materialwissenschaft, Nanotechnologie, Informations- und Kommunikationstechnologien, Luft- und Raumfahrt, Umweltwissenschaften, Life-Sciences - die Voraussetzung für eine Spitzenstellung Deutschlands verbessern.

Deutschland ist zur Sicherung seiner Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten und zur Positionierung in den neuen Zukunftstechnologien auf Innovationen aus der Hochschulforschung, auf einen gut ausgebildeten Akademikernachwuchs und auf ein qualitativ hochwertiges Weiterbildungsangebot angewiesen. Dabei setzen wir auch auf ein starkes Selbstbewusstsein der Geistes- und Sozialwissenschaften, die in der High-Tech-Gesellschaft mit eigener Kompetenz und Autorität viel zu sagen haben: Sie beschreiben und tradieren unsere gewachsene Identität, erschließen uns fremde Völker und Kulturen und bieten Orientierungsmöglichkeiten in einer Zeit, in der sich Normen und Werte aufzulösen scheinen.

Wettbewerb fördern

Wir setzen uns das Ziel, dass wieder mehr deutsche Hochschulen in Forschung und Lehre international zu einer ersten Adresse werden. Wir werden den Wettbewerb zwischen den Hochschulen fördern, auf kürzere Studienzeiten hinwirken und die in-ternationale Attraktivität der deutschen Hochschulen stärken. Die Abschlüsse deut-scher Hochschulen müssen im internationalen System kompatibel sein. Die Fehler des rot-grünen Hochschuldienstrechts, vor allem die faktische Abschaffung der Habilitation, werden wir korrigieren. Die Vielfalt der Fächerkulturen muss den Hochschulen auch die Möglichkeit geben, unterschiedliche Wege der wissenschaftlichen Nachwuchsförderung zu gehen.

Wir werden durch Öffnungsklauseln im Hochschuldienstrecht abweichende Regelungen im Rahmen von Pilotprojekten in einzelnen Forschungseinrichtungen ermöglichen. Wir wollen die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern im Hochschulrahmengesetz zugunsten der Länder und des Wettbewerbs weitgehend entflechten.

Das rot-grüne Studiengebührenverbot ist ein Eingriff in die Kulturhoheit der Länder, aber kein Beitrag zu einem Studienfinanzierungssystem, das Studierwillige nicht abschreckt oder zur Aufnahme von Nebentätigkeiten zwingt und die Qualität von Lehre und Studium verbessert. Eine ernsthafte Debatte über neue Wege der Bildungsfinanzierung muss BAföG, Bildungssparen, Bildungsdarlehen, Gebühren bei einkommensabhängiger Darlehensrückzahlung sowie Freiplätze für Begabte und Bedürftige einbeziehen.

Wir wollen den Hochschulen die Bildung eines eigenen Profils erleichtern. Unser Ziel ist, die zentrale Studienplatzvergabe abzuschaffen. Die Studierenden sollen sich ihre Hochschule und die Hochschulen ihre Studierenden selbst auswählen können.

Bildung: Fundament für die Zukunft

Bildung ist Schlüssel für individuelle Lebenschancen und Motor für gesellschaftliche Entwicklungen. Bildung begründet Wohlstand. Kulturelle Teilhabe, politische Mündig-keit und eine berufliche Perspektive durch Bildung für alle zu ermöglichen, ist eine zentrale gesellschaftspolitische Verantwortung.

Ein gegliedertes, begabungsgerechtes Schulwesen bietet allen Kindern die besten Chancen. Die grundlegenden Kulturtechniken - Lesen, Schreiben, Rechnen, aber auch der Umgang mit neuen Medien und die Verarbeitung der heute verfügbaren Informationsmengen - müssen sicher beherrscht werden. In den weiterführenden Schulen müssen mit Blick auf den raschen Wandel in Technik und Wirtschaft Mathematik, Naturwissenschaften und wirtschaftliches Grundwissen stärker berücksichtigt werden.

Der Religionsunterricht muss im Fächerkanon der Schulen seinen festen Platz haben. Es gibt keine Bildung ohne Erziehung und keine Erziehung ohne Werte. Bei der Suche junger Menschen nach Antwort auf ethische und religiöse Fragen muss die Schule Orientierung geben. Das ist Aufgabe aller Fächer, nicht zuletzt aber die besondere Aufgabe des Religionsunterrichtes. Der Religionsunterricht ist nicht nur Teil des Verkündigungsauftrages der Kirchen, sondern er bietet die wertevolle Möglichkeit, grundsätzliche Lebensfragen zu erörtern. Das Grundgesetz verankert ihn bewusst als ordentliches, in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religi-onsgemeinschaften zu erteilendes Lehrfach. Denn auch die Schule muss jungen Menschen helfen, der Frage nach Gott nachzugehen und Antworten auf die Frage nach dem Sinn des Lebens zu geben.

Leistung fordern und fördern

Internationale Studien zeigen starke Unterschiede zwischen den Ländern. Bildungs-politik scheitert, wo Leistung vernachlässigt wird. Wir achten die Kulturhoheit der Länder und wollen die Chancen des Föderalismus nutzen, um im Wettbewerb die Leistungsfähigkeit der Bildungseinrichtungen zu fördern. Wir brauchen einen trans-parenten und ehrlichen Leistungsvergleich zwischen den Schulen in Deutschland. Wir sagen offen: Für Wertevermittlung und Chancengerechtigkeit können nur Schulen sorgen, die Leistung fordern und fördern.

CDU und CSU treten für die Förderung von Hochbegabten ein, gleich aus welchen Schichten sie kommen. Unser Land braucht sie in allen Bereichen kultureller, wirt-schaftlicher und sozialer Tätigkeiten - den Forscher ebenso wie den qualifizierten Facharbeiter. Öffentliche Mittel sind bevorzugt dort einzusetzen, wo die Empfänger nach Leistungsfähigkeit und Leistungswillen einen solchen Einsatz gerechtfertigt er-scheinen lassen. Eine so verstandene Heranbildung von Eliten muss als eine Aufgabe des gesamten Bildungswesens verstanden werden.

Die in der Erstausbildung erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten reichen schon heute nicht mehr für ein ganzes Berufsleben aus. Deshalb müssen wir auf kürzere Erstausbildungszeiten in Schule, Berufsausbildung und Studium hinwirken und die Weiterbildung fördern. Wir werden für Qualitätskontrolle und einen fairen Wettbewerb unter den Weiterbildungsangeboten sorgen.

Wesentliches Instrument wird die „Stiftung Bildungstest“ sein, die wir vorgeschlagen haben. Sie muss, frei von staatlichen Gängelungsversuchen, ein unabhängiges Votum über Qualität liefern und Hand-lungsbedarf aufzeigen können. Wir werden dem Markenzeichen „duale Berufsausbildung“ wieder Glanz geben.

Die Verbindung von praktischem Lernen im Betrieb und schulischer Ausbildung ist für viele Menschen die Grundlage ihres beruflichen Erfolgs und ein Eckpfeiler des wirt-schaftlichen Erfolgs deutscher Betriebe. Die betriebliche Ausbildung verdient eine entschiedene Stärkung. Wir wollen ein differenziertes, allen Begabungen eine Chance bietendes Angebot an Berufsbildern und Ausbildungsordnungen. Dazu gehören modulare Ausbildungs-gänge und Prüfungsordnungen und die Zulassung theorieentlasteter, kürzerer Ausbildungsberufe. Die Entwicklung neuer, zukunftsorientierter Ausbildungsberufe wollen wir beschleunigen.