Partnerschaft der Generationen

Wir leben in einer Zeit, in der sich die Gewichte der Altersgruppen deutlich verschieben: immer mehr ältere Menschen und zunehmend weniger junge Leute prägen das Bild unserer Gesellschaft. CDU und CSU treten dafür ein, dass Alt und Jung in unserem Land partnerschaftlich miteinander leben. Deshalb werden wir strikt darauf achten, dass bei den notwendigen Reformen der sozialen Sicherungssysteme die Belastungen von Älteren und Jüngeren gerecht getragen sein werden. Jüngere und ältere Menschen können gleichermaßen voneinander lernen; jede junge Generation baut auf dem Lebenswerk der Älteren auf. Gerade ältere Menschen verfügen über Erfahrungen und Kompetenzen, auf die auch in der modernen Welt von heute nicht verzichtet werden kann.Unsere Demokratie lebt auch von den Anfragen und Ideen, der Beharrlichkeit und Ungeduld, der Begeisterung und dem persönlichen Einsatz sowie der Kritik der Jün-geren. CDU und CSU wissen: der weitaus größte Teil der jungen Generation ist en-gagiert, leistungsfähig und bereit, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen.

Junge Leute frühzeitig beteiligen

Wir treten dafür ein, jungen Leuten schon frühzeitig echte Beteiligungsmöglichkeiten zu geben, durch die sie an Entscheidungen mitwirken können, von denen sie heute und morgen betroffen sind. Wir unterstützen deshalb kommunale Modelle wie Kinder- und Jugendparlamente und sind bereit, sie zeitgemäß weiterzuentwickeln. Besondere Bedeutung hat auch künftig das Engagement junger Menschen in den Kirchen, den Parteien, den Gewerkschaften sowie in Vereinen und Jugendverbänden. Es trägt in der Gemeinschaft Gleichaltriger zur Entfaltung einer kreativen, emotional sicheren und sozial kompetenten Persönlichkeit entscheidend bei. Die plurale Jugendarbeit in verbandlicher oder offener Form ist unverzichtbar. Der internationale Jugendaustausch leistet nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung, sondern er bietet jungen Menschen auch ein einmaliges Lernfeld für die globalisierte Welt. CDU und CSU betrachten es als eine wesentliche Aufgabe ihrer Politik, alle notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit ältere Menschen ihre dritte Lebensphase so lange wie möglich eigenverantwortlich und frei von drückenden wirtschaftlichen Sorgen gestalten können. Wir treten ein für mehr Lebensqualität im Alter. Dazu gehört vorrangig, dass altersbezogene Diskriminierungen und Beschränkungen verhindert und abgebaut werden. Wir werden Wohnstrukturen fördern, die es den alten Menschen ermöglichen, vielfältige soziale Kontakte zu pflegen. Wer alt ist, darf nicht einsam sein.

Sicherheit im Alter

Die Wahrung der Generationengerechtigkeit ist die größte sozialpolitische Aufgabe der vor uns liegenden Jahre. Alle Generationen müssen die Gewissheit haben, dass ihre Altersversorgung langfristig gesichert ist – auch unter veränderten wirtschaftlichen und demografischen Gegebenheiten. Alterssicherung braucht Verlässlichkeit. Sicherheit im Alter hat für CDU und CSU höchste Priorität. Auch den Jüngeren wollen wir die Chance zu einem angemessenen Lebensstandard im Alter eröffnen.

Seit etwa 30 Jahren werden in Deutschland weniger Kinder geboren, als zur langfristigen Erhaltung der Bevölkerungszahl notwendig wäre. Gleichzeitig nimmt die Lebenserwartung zu. Die Bevölkerung altert. Nach Prognosen werden im Jahr 2035 auf 100 Erwerbstätige von 20 bis 60 Jahren 80 bis 97 Rentner kommen. Es wird mit einem massiven Anstieg der Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung und einem Anstieg des Beitragssatzes auf rund 25 % in 2030 gerechnet, wenn die Renten-versicherung nicht zukunftsfähig reformiert wird. Wir müssen angesichts der Ver-schiebungen zwischen den Generationen darüber nachdenken, wie die Alterssicherung auf ein breites solides Fundament gestellt werden kann, damit verlässliche Vor-sorge möglich ist, und dazu die private Vorsorge unterstützen.

Die rot-grüne Rentenreform wird keinen Bestand haben, denn sie ist auf dem trügeri-schen Fundament unehrlicher Zahlen gegründet. Ein Beitragssatz von höchstens 22 % ist mit dieser Reform nicht zu halten. Die voraussichtliche Entwicklung der Be-schäftigung wurde schöngeredet; Schröder kann sein Versprechen, die Arbeitslosigkeit deutlich zu senken, nicht einhalten. Mit statistischen Tricks wurde ein Rentenniveau von 68 % in Aussicht gestellt; tatsächlich wird es bei lediglich 64 % liegen. Entgegen allen Wahlversprechen hat die rot-grüne Regierung das Rentenniveau abgesenkt. Nur mit einem Griff in die Reservekasse der Rentenversicherung hat sich die rot-grüne Regierung 2002 an einer Beitragserhöhung vorbeigemogelt.

Die verfehlte Rentenpolitik führt in einen Generationenkonflikt, denn die junge Generation muss steigende Beitragsleistungen tragen, ohne noch auf eine leistungsgerechte Rente hoffen zu können. Wir werden diese unzureichende Rentenreform erneut auf den Prüfstand stellen und notwendige Korrekturen durchführen.

Verlässliche Rentenformel

Wir wollen eine für jeden Bürger und Beitragszahler langfristig planbare Altersvorsorge absichern. Wir werden für eine ehrliche Rentenreform mit einer verlässlichen Rentenformel und realistischen Annahmen der künftigen Entwicklung sorgen. Die Folgen der veränderten Altersstruktur der Bevölkerung müssen von den Beitrags-zahlern, den Rentnern und vom Staat gemeinsam getragen werden. Willkürlichen Eingriffen des Staates in die Rentenkasse werden wir einen Riegel vorschieben. Die Rente muss Alterslohn für Lebensleistung sein und bleiben.

Das Grundsicherungsgesetz darf nicht in Kraft treten. Wir werden die drei Säulen der Alterssicherung (gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche Alterssicherung und private Vorsorge) in eine neue Balance bringen. Die kapitalgedeckten Elemente der betrieblichen und privaten Vorsorge werden künftig einen höheren Stellenwert erhalten. Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt tragende Säule der Alterssicherung. Wir werden die willkürlichen Elemente der jetzigen Rentenformel bereinigen.

Rot-Grün hat gegen den Rat der Experten den „demografischen Faktor“ im Rentenrecht durch die „Riester-Formel“ ersetzt. In der Rentenversicherung müssen die Verschie-bungen im Bevölkerungsaufbau aber angemessen und in nachvollziehbarer, transparenter Form berücksichtigt werden, um einen massiven Anstieg der Beiträge zu vermeiden und Vertrauen zu sichern. Ein Rentensystem kann nicht funktionieren, wenn die Zeit immer kürzer wird, in der Beiträge gezahlt werden. Deshalb ist eine Bekämpfung der viel zu hohen Arbeitslosigkeit auch unter dem Gesichtspunkt der Alterssicherung vordringlich. Wir müssen darüber hinaus erreichen, dass die tatsächliche Lebensarbeitszeit wieder länger wird.

Ausbildungszeiten verkürzen

Durch eine Verkürzung der Ausbildungszeiten können junge Leute früher in das Be-rufsleben eintreten. Auch muss sich das tatsächliche Renteneintrittsalter wieder stärker dem gesetzlichen Renteneintrittsalter annähern. Daneben werden wir die Anreize zur Frühverrentung beseitigen.

Wir werden schrittweise die Regelaltersgrenze flexibler gestalten und den Versicherten Wahlmöglichkeiten eröffnen. Mehr Versicherte sollen die Chance nutzen können, entsprechend den Abschlägen, die hinnehmen muss, wer früher in Rente geht, Zuschläge zu erhalten, weil freiwillig länger gearbeitet wird und Beiträge gezahlt werden.

Die rot-grüne Regierung hat Politik gegen Frauen und Familien gemacht. Die Kinder-erziehung muss bei der Rente endlich angemessen berücksichtigt werden. Wir wolllen einen Kinderbonus für jedes Kind einführen, um die Eltern bei den Sozialbeiträgen zu entlasten. Wir wollen die frauenfeindliche Reform der Hinterbliebenenrente korrigieren. Die Wahl zwischen „Rentensplitting“ und „Hinterbliebenenrente“ lehnen wir ab. Es ist den Eheleuten nicht zuzumuten, im Voraus schätzen zu müssen, wer als erster stirbt.

Wir wollen auch für die junge Generation die Chance auf eine auskömmliche Alterssi-cherung eröffnen und deshalb die zusätzliche private und betriebliche Vorsorge auf breiter Basis stärken. Wir werden die Rahmenbedingungen dafür wesentlich verbes-sern durch eine nachgelagerte Besteuerung dieser Vorsorgeaufwendungen und eine weitgehende Flexibilisierung des Betriebsrentengesetzes. Die staatliche Förderung des privaten Aufbaus einer Alterssicherung werden wir grundsätzlich entbürokratisieren und verbessern. Diese Förderung werden wir vor allem auf Familien mit Kindern und Bezieher niedriger Einkommen konzentrieren. Wir wollen bürgernahe Verwaltungsstrukturen in der Rentenversicherung. Deshalb werden wir die Funktion der Landesversicherungsanstalten stärken.