"Wer bestellt, bezahlt." Mit der Anwendung dieser einfachen Formel will Dieter Bischoff dafür sorgen, dass die Gemeinden ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zurückerhalten.

Aachens Oberbürgermeister Jürgen Linden (SPD) beklagte kürzlich: "Wir haben in Aachen keine finanziellen Probleme, wir sind Pleite!" Woran liegt´s?

Dieter Bischoff: Auch darauf hat der OB ja bereits eine Antwort gegeben, als er in Berlin bei seinem Parteigenossen Eichel vorstellig geworden ist. Aachen - und fast alle anderen Kommunen auch - können die Aufgaben, die Ihnen von der Bundes- und Landesregierung aufs Auge gedrückt wurden, nicht mehr bewältigen. Die rot-grünen Regierungen in Berlin und Düsseldorf sind dafür verantwortlich, dass unsere Räte und Kreistage vielerorts überflüssig geworden sind. Zunächst haben sie ihnen immer neue Aufgaben ins Pflichtenheft geschrieben, dann haben sie ihnen die bescheidenen Geldquellen abgedreht. Und dann kommt der RP, und genehmigt den Haushalt nicht ...

Was können Sie als Bundestagsabgeordneter dagegen unternehmen?

Dieter Bischoff: Ich werde mich in Berlin dafür einsetzen, dass in der Bundesgesetzgebung für die kommunalen Finanzen das Konnexitätsprinzip gilt. Das bedeutet: "Wer bestellt, bezahlt". Jede staatliche Ebene wäre dann für die Finanzierung der Aufgaben verantwortlich, die durch sie geschaffen werden. Die Sozialhilfe oder die Verwirklichung des Kindergartenplatz-Anspruches wären somit nicht mehr ein Problem der Kommunen, sondern des jeweiligen Gesetzgebers. Wenn das in der Vergangenheit beachtet worden wäre, müssten wir uns jetzt nicht wegen des Verkaufs der Gewoge die Köpfe zerbrechen.