Liebe Mitbürgerinnen,
liebe Mitbürger,

wenn es um die Gestaltung von Regelwerken geht, dann macht uns Deutschen so schnell niemand etwas vor. Hier entwickeln wir eine Kreativität, die keine Grenzen kennt.

Getreu dem Motto "Alles muss seine Ordnung haben" erfinden wir zunächst eine Vorschrift.
Kaum ist diese verbindlich, überlegen wir, wie sie umgangen werden kann. Finden wir dazu keinen Weg, dann wenden wir uns an den Gesetzgeber, damit dieser eine Ausnahmevorschrift erlässt.

So geschehen zum Beispiel bei der Einführung der Ökosteuer. Durch hohe Abgaben wollte die rot-grüne Bundesregierung die Bürger dazu zwingen, möglichst wenig Energie zu verbrauchen.

Im Grundsatz war das in Ordnung. Doch schon bald gingen die mittelständischen Betriebe, die zur Herstellung ihrer Produkte besonders viel Energie verbrauchten, auf die Barrikaden. Denn die Ökosteuer bürdete ihnen Kosten auf, die es ihnen unmöglich machten, im internationalen Wettbewerb zu bestehen.

Das sah schließlich auch die Bundesregierung ein. Sie schuf deshalb eine Ausnahmevorschrift, die dafür sorgte, dass die betroffenen Unternehmen in diesem Bereich zumindest teilweise entlastet wurden.

Hand aufs Herz, meine Damen und Herren: Ist das nicht alles total widersinnig: Statt das Gesetz abzuschaffen reicht die Bundesregierung dem kranken Mittelstand eine Krücke gereicht, damit er sich überhaupt wieder fortbewegen kann. Wir verwalten uns irgendwann noch zu Tode.

Es ist dringend an der Zeit, alle Vorschriften auf den Prüfstand zu stellen. In der Entrümpelung unserer Rechtsvorschriften liegt ein immenses Sparpotential. Nutzen wir es und verwenden wir die dazu bislang verschwendete Kreativität endlich zur Schaffung neuer Arbeitsplätze!

Herzlichst,
Ihr Dieter Bischoff,
CDU-Bundestagskandidat für die Stadt Aachen